Bundesrat Stenographisches Protokoll 704. Sitzung / Seite 188

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Regierung setzt jener Mentalität ein Ende, die da lautet: Gleichgültig, was es kostet, der Steuerzahler wird es schon bezahlen. – Das, meine Damen und Herren, wird es in Zukunft selbstverständlich nicht mehr geben!

Wir streichen § 2 des Bundesbahngesetzes, also die automatische Verlustabdeckung durch den Bund. Wir werden den Zuschussbedarf aus dem Budget stabilisieren, und wir werden auch dafür sorgen, dass bis zum Jahr 2010 rund 1 Milliarde € an Einspa­rungspotential lukriert wird.

Diese Reform erstreckt sich nicht nur auf die Strukturen, wie das jetzt vielfach be­hauptet wird, sondern auf drei Bereiche, die umfassend und untrennbar miteinander ver­bunden sind.

Erstens wird es zu einer Reform der Unternehmensstrukturen kommen, denn erst da­durch werden genau die überschaubaren und dezentralen Unternehmensstrukturen geschaffen, wie sie sonst auch in vergleichbaren Unternehmen längst vorhanden sind. Und es werden damit auch die wirtschaftliche Selbständigkeit und Ergebnisverant­wor­tung der operativen Unternehmen gestärkt.

Diese Reform bringt zweitens – und das ist genauso wichtig – eine Reform des Dienst­rechtes, damit dieses veraltete und starre ÖBB-Dienstrecht mit seinen vor allem auch vom Rechnungshof gerügten Sonderrechten an das in anderen Unternehmen ver­gleich­bare Dienst- und Arbeitsrecht angepasst wird. Den Sozialpartnern wird jetzt eben die Möglichkeit gegeben, bis zum April 2004 diesen Anspruch auch tatsächlich einzu­lösen. Wir werden uns das ganz genau ansehen. Und wenn dieser Einspruch, wenn dieser Anspruch nicht eingelöst werden kann, meine Damen und Herren, dann werden sich auch der Nationalrat und der Bundesrat erneut mit diesem Thema beschäftigen müssen. (Bundesrat Konecny: Einspruch erheben wir!) Und dass das möglich ist und dass das auch gerechtfertigt ist, das hat der Verfassungsgerichtshof in seinem jüngs­ten Erkenntnis gerade klargestellt, wo er darauf hingewiesen hat, dass selbst­ver­ständlich dann, wenn öffentliches Interesse vorhanden ist – und das ist vorhanden, weil der Großteil dieser Leistungen aus dem Dienstrecht vom Steuerzahler bezahlt werden muss –, auch der Gesetzgeber die Möglichkeit hat, dort entsprechend einzugreifen.

Drittens, meine Damen und Herren: Selbstverständlich wird diese Reform auch eine Reform des Personalvertretungsrechtes bringen. (Bundesrat Kraml: Das ist wichtig!) Das ist selbstverständlich wichtig, Herr Kollege, denn warum soll nicht auch bei der Bahn genau jenes Arbeitsverfassungsrecht, jenes Arbeitsrecht, jenes Mitbestimmungs­recht gelten, das auch in allen anderen vergleichbaren großen Unternehmen Öster­reichs gilt? Was für die Voest recht und billig ist, muss auch für die Bahn in diesem Zusammenhang gut und richtig sein. Und das werden wir herstellen. Keine Beseitigung der Mitwirkungsrechte, sondern eine Gleichstellung dieser Mitwirkungsrechte mit ande­ren vergleichbaren Unternehmen! Die Bahn soll in Zukunft nicht von der Gewerkschaft, sondern sie muss von der Unternehmensführung geleitet werden, so wie das auch sonst in Österreich üblich ist. Und das ist ein genauso wichtiger Punkt dieser Reform.

Meine Damen und Herren! Ich möchte auch klarstellen, dass es selbstverständlich nicht zu einer Privatisierung der Bundesbahn kommen wird. Natürlich nicht! Ich weiß, dass das permanent unterstellt wird, aber dieser Konzern befindet sich und wird sich auch in Zukunft zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes befinden. So steht es im Gesetz, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn da irgendetwas geändert werden sollte, dann müssten sich erst recht der Na­tionalrat und der Bundesrat wieder damit beschäftigen und müssten genau diese hun­dertprozentige Festlegung im Gesetz ändern. Zu allem, was Sie hier behaupten, unter­stellen und verbreiten, nämlich dass die Privatisierung der Bahn vor der Tür stünde,


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