sage ich nur: Das ist substanzlos, das ist unrichtig, und das hält keiner kritischen Überprüfung stand!
Die Bundesbahnen werden also nicht zerschlagen, sondern sie bleiben selbstverständlich ein Konzern mit einer klaren strategischen Ausrichtung, der aber von einer entsprechenden koordinierenden Holding geführt wird, in der sich aber selbständige, klar abgegrenzte Aktiengesellschaften um ihre Märkte kümmern werden, und zwar im Speziellen um den Personenverkehr und um den Güterverkehr, um dort genau das für ihren Markt notwendige Leistungsangebot zu erstellen.
Drittens: Meine Damen und Herren! Wir haben klargestellt, dass die Finanzierung der Bahn selbstverständlich auch in Zukunft gesichert wird. Auch in Zukunft werden jährlich rund 2 Milliarden € aus dem Budget für die Einhaltung des Fahrplanes zur Verfügung stehen. Nur damit die Bahn fährt, werden also schon einmal 2 Milliarden € jährlich zur Verfügung gestellt. Selbstverständlich werden auch in Zukunft die 1,4 Milliarden € für die Eisenbahnpensionisten aus dem Budget bezahlt. Selbstverständlich werden wir dafür sorgen, dass mindestens eine Milliarde € jährlich in die Bahn investiert wird, indem es ganz klare Haftungsaufträge des Bundes im Gesetz gibt.
Der Bund ist für den Ausbau verantwortlich, und der Bund haftet für die Kredite und für die Finanzierungen, die dafür aufgenommen werden. Das ist alles ganz klar und eindeutig geregelt, meine Damen und Herren, und wer etwas anderes behauptet, der behauptet es wider besseres Wissen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Strukturreform selbstverständlich keineswegs – wie das auch behauptet wurde – nachteilige Veränderungen und auch keine Leistungsschmälerungen im öffentlichen Verkehr bringen wird. Die entsprechenden Verkehrsleistungsverträge, die die Bahn etwa mit den verschiedenen Gebietskörperschaften geschlossen hat, mit den Gemeinden, vor allem mit den Ländern, bleiben selbstverständlich in vollem Umfang aufrecht und werden an die neuen Gesellschaften übertragen.
Es werden deshalb aus dieser Strukturreform weder den Gemeinden noch den Ländern irgendwelche zusätzliche Kosten erwachsen. Das möchte ich einmal ganz klar und eindeutig festhalten. Hören Sie bitte auf, die Öffentlichkeit mit Falschmeldungen in die Irre zu führen! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
All die Unterstellungen und Befürchtungen, die Sie hier geäußert haben, sind unberechtigt, meine Damen und Herren, und deshalb sind wir überzeugt davon, dass diese Reform die Österreichischen Bundesbahnen in eine positive Zukunft führen wird.
Sie wissen doch auch – davon gehe ich aus –, insbesondere jene, die sich mit diesem Thema auch beschäftigt haben, dass dieses Wort von der Zerschlagung und Zertrümmerung nicht im Mindesten irgendwelchen Beispielen standhält. Fast alle europäischen Länder rund um Österreich und vor allem auch jene Länder, die jetzt im Rahmen der EU-Osterweiterung in die EU kommen, haben ihre Bahnen längst neu organisiert und aufgestellt.
Die Deutsche Bahn hat nicht nur vier Aktiengesellschaften wie wir, sondern sieben Aktiengesellschaften und noch rund zehn GesmbHs. Diese Bahn ist erfolgreich, sie ist gut dabei gefahren. Sie hat nämlich, seit sie in eine Aktiengesellschaft umgegründet wurde, ihre Produktivität um 154 Prozent gesteigert. Sie hat 30 Prozent mehr Anteil im Personennahverkehr gewonnen, und sie hat in diesen Jahren insgesamt mehr als 15 Prozent Umsatz dazugewonnen. Dieses Beispiel war erfolgreich.
Es lassen sich noch viele solcher Beispiele anführen. Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Niederlande, Portugal, Schweden, Slowakei, Slowenien,
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