Manager ist, der jetzt auch wieder bei der RHI zeigt, dass er sein Geschäft gut versteht.
Aber was wollte Generaldirektor Dr. Draxler, der ja bekanntlich nicht nur SPÖ-Mitglied ist – oder war; ich weiß es nicht genau –, sondern im Übrigen von Minister Klima bestellt wurde und dessen Vertrag von Minister Einem verlängert wurde, bei den ÖBB?
Jetzt zeige ich Ihnen einmal ein Organigramm, das darstellt, wie die ÖBB beim Herrn Draxler aussehen würde (die entsprechende Graphik vorweisend), und da können Sie Folgendes sehen: Herr Draxler wollte einmal den Infrastrukturbereich vom Güter- und Personenverkehr grundsätzlich trennen und in zwei unterschiedliche Bereiche gliedern, und dann wollte er eine ÖBB-Holding AG schaffen, aber gleich mit vielen Aktiengesellschaften, mit weit mehr, als diese Regierung es will. Er wollte nämlich eine Aktiengesellschaft für den Fernverkehr, eine Aktiengesellschaft für den Güterverkehr, eine Aktiengesellschaft für die Traktion, eine Industriewagen-Aktiengesellschaft, eine Speditions- und Logistik-Aktiengesellschaft. Dann wollte er noch eine Bahnimmobilien-Aktiengesellschaft und darüber hinaus auch noch eine Regionalverkehr GesmbH und eine Technische Service GesmbH.
Angesichts dessen wollen Sie behaupten, der Herr Draxler, Ihr Parteimitglied, eingesetzt von SPÖ Ministern, verstehe nichts von der Bahn!? Er wollte die Bahn nicht so erhalten, wie sie jetzt ist, nämlich als integriertes Unternehmen, wie Sie das immer in den letzten Wochen gefordert haben, sondern er wollte mit seiner Reform noch viel radikalere Schritte durchführen, als wir es gemacht haben, meine Damen und Herren!
Also Sie sehen, wir sind bei der Bahnreform auf dem richtigen Weg, wir folgen Spuren, die zum Teil von Ihren Managern gelegt wurden. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.) Sie sollten sich an diesem guten Vorbild ein Beispiel nehmen, meine Damen und Herren! Ich glaube, dass das, was Sie hier sagen, sowohl durch die internationalen Erfahrungen als auch durch Expertenmeinungen längst widerlegt ist.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen:
Erstens: Österreich ist bei der Bahnreform nicht Vorreiter, sondern Nachzügler.
Zweitens: Unsere Reformen orientieren sich
an erfolgreichen Beispielen im In- und Ausland. (Bundesrat Stadler: An
welchen?)
Drittens ... (Bundesrat Stadler: An welchen, Herr Staatssekretär?) Verstehen Sie das nicht? Hören Sie nicht zu? Habe ich Ihnen nicht gerade erklärt, wie es in Europa und wie es bei der Deutschen Bahn aussieht? – Meine Damen und Herren, Sie wollen nicht hören, denn Sie vertreten eine ideologische Verkehrspolitik (Beifall bei der ÖVP) und wollen sich durch Sachargumente überhaupt nicht überzeugen lassen!
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Die Trennung der Bahngesellschaften in verschiedenen AGs ist jedenfalls für uns, für diese Bundesregierung, keine ideologische Frage, sondern eine Frage der richtigen betriebswirtschaftlichen Überlegungen. Das ist keine weltanschauliche Glaubensfrage, sondern wir orientieren uns an nüchternen betriebswirtschaftlichen und finanzpolitischen Überlegungen.
Wie auch die Beispiele aus Ihren
Expertenkreisen gezeigt haben – siehe Generaldirektor Draxler –,
sind wir da vollkommen auf dem richtigen Weg, und ich bin überzeugt davon, dass
es in zwei Jahren heißen wird: Jawohl, es war richtig! Es hat überhaupt keine
sinnvolle Alternative zu dieser Reform gegeben, die die Bundesregierung durchgesetzt
hat! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
22.14
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