Drittel bezahlt die Gemeinde, ein Drittel bezahlt das jeweilige Land. Ich nehme an, wenn Sie als Gemeindeoberhaupt kein Geld zur Verfügung gestellt haben, dann müssen Sie noch zehn Jahre oder noch länger warten, bis Sie eine Schrankenanlage bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Konecny: Braucht er nicht mehr! Da fahrt ja dann nichts mehr!)
In Zukunft werden Infrastrukturmittel gekürzt, und im Gesetz steht dann drinnen: Für diese Mittel müssen die Gebietskörperschaften aufkommen. – Also es sind nicht mehr die ÖBB an der Errichtung einer Schrankenanlage beteiligt. So schaut es dann in Zukunft aus!
Um kurz noch etwas zu den Experten zu
sagen, die Sie angehört haben, zitiere ich aus der „Kleinen Zeitung“ vom
15. November, aus einem Interview mit dem Eisenbahnexperten der TU Graz,
Klaus Rießberger, der auf die Feststellung: „Das Regierungskonzept haben aber
Experten ausgearbeitet“, sagte: „Es ist bedrückend festzustellen, dass wieder
einmal Experten gefragt wurden, die keine sind. Die haben seit 15 Jahren
kein Ticket gekauft und können keinen Fahrplan lesen.“ – Das waren die
„Experten“! (Bundesrat Bieringer: Wer?)
Kollege Bieringer! Haben Sie mir nicht
zugehört? (Bundesrat Bieringer: Nein!) Tut mir Leid. (Bundesrat
Bieringer: Ganz meinerseits!)
Die richtige Lösung, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre meiner Meinung nach, die Bahn zu retten, statt sie zu zerschlagen. Aber nach dem heutigen Beschluss schaut es leider so aus, dass die ÖBB zu Grabe getragen wird. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Mit dieser „Murks-Reform“ regiert die Bundesregierung gegen das Unternehmen ÖBB, gegen die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner – und gegen alle Österreicherinnen und Österreicher. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der Grünen. – Staatssekretär Mag. Kukacka: Wir sind ja nicht bei einer Eisenbahner-Versammlung! – Bundesrat Konecny: Da wäre aber mehr Sachverstand vorhanden! – Heiterkeit bei der SPÖ.)
22.21
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mag. Baier. Ich erteile ihm das Wort.
22.21
Bundesrat
Mag. Bernhard Baier (ÖVP, Oberösterreich):
Hochgeschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich habe ja
durchaus Verständnis dafür, dass man, wenn Reformen anstehen, intensiv darüber
diskutiert; das ist ja geradezu notwendig und im Übrigen natürlich dieses
Hohen Hauses auch würdig. Wo sich jedoch mein Verständnis in Grenzen hält, ist
dann der Fall, wenn man den Eindruck gewinnen muss, dass eine
Gruppe, dass eine Fraktion partout auf Argumente und auf Informationen
überhaupt nicht eingehen will. Das ist doch Faktum!
(Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Staatssekretär Kukacka hat hier in seinem rund 23 Minuten dauernden und beeindruckenden Debattenbeitrag betont und die Notwendigkeiten dargelegt, dass ... (Bundesrat Konecny: Wer?) Hätten Sie zugehört, Herr Professor, müssten Sie jetzt nicht nachfragen! (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Konecny.) Herr Staatssekretär Kukacka hat das ausführlich dargelegt – und Sie haben ja gelauscht, oder nicht? Da ich nichts gehört habe, dass jemand von Ihnen von der SPÖ dazwischen gefragt hätte, wundere ich mich schon, Herr Kollege Binna – wo ist er denn?, nicht da, schon gegangen, er muss den Partezettel ausfüllen –, wie man eine solche Rede wie die Ihre hier noch halten kann. Ich frage mich das ganz offen. (Bundesrat Kraml: Sie
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