brauchen sich nicht zu wundern!) Ich kann mir das jedenfalls nur so erklären – ich habe mir die Liste Ihrer Fraktionsmitglieder ein bisschen angeschaut –, dass fünf Mitglieder der SPÖ-Bundesratsfraktion ... (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich habe die Wahrheit nicht gepachtet, Sie aber glauben das offenbar schon von sich. Ich gratuliere Ihnen dazu sehr herzlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Jedenfalls bin ich draufgekommen, dass fünf Mitglieder der SPÖ-Bundesratsfraktion Bedienstete der ÖBB sind. (Oho-Rufe bei der ÖVP. – Bundesrat Kraml: Ist das verboten? Schauen Sie in Ihre eigene Fraktion!) – Ich zolle Ihnen dafür größte Anerkennung. Was ich jedoch nicht verstehe, ist, warum gerade Bedienstete eines Unternehmens das „eigene“ Unternehmen sozusagen geradezu automatisch krankjammern. Wenn sich dazu noch ein Bediensteter wie eben Herr Kollege Binna hier herstellt und behauptet, das Unternehmen ÖBB werde kaputtgespart, zerschlagen und so weiter, dann frage ich mich schon, wo denn da seine Verantwortung gegenüber den ÖBB-Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern liegt! Das kann doch keine Vorbildwirkung haben!
Da wir heute schon einige Male – so unter anderem im Zusammenhang mit den Ausführungen des Herrn Bundesministers für Inneres hier – darüber diskutiert haben, dass selbstverständlich auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eines Betriebes Verantwortung zukommt, kann es doch nicht so sein, dass man ganz einfach hergeht und in der Öffentlichkeit quasi Kreditschädigung betreibt! (Bundesrat Konecny: Sie sind heute der Zweite, der Beschäftigten den Mund verbieten will!) So viel Verantwortungsbewusstsein würde ich mir jedenfalls auch von den Mitgliedern Ihrer Fraktion erwarten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Was die angebliche Privatisierung der ÖBB betrifft – ich sage es hier noch einmal; Herr Staatssekretär Kukacka hat das auch schon getan, ebenso mein Kollege Bader –, ist Folgendes festzustellen: Es kommt zu keiner Privatisierung der ÖBB, und das ist ja auch gesetzlich geregelt! – Nehmen Sie von SPÖ und Grünen das doch einmal endlich zur Kenntnis! Auch wenn Sie es nicht akzeptieren wollen: Das ist so!
Die Notwendigkeit zu einer Reform der ÖBB
ergibt sich ganz einfach aus dem EU-Infrastruktur-Paket I. Das wissen doch
auch Sie von der SPÖ, wollen jedoch auch das nicht zur Kenntnis
nehmen. Da kann man, wie man so schön sagt, reden wie ein Ölträger: Das wollen
Sie ganz einfach nicht verstehen! Ich verstehe das, ganz ehrlich gesagt, schön
langsam auch nicht mehr. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Da hier soviel von Lob die Rede war und die
Frage gestellt wurde, warum dazu kein solches von einem namhaften Experten
komme – Herr Staatssekretär Kukacka hat das auch schon gesagt –: Für
Maßnahmen, die schon längst hätten gesetzt werden müssen,
braucht man wirklich nicht gelobt zu werden. Österreich ist doch, bitte, diesbezüglich
ein Nachzügler! 13 europäische Länder haben bereits die vollständige Aufgabentrennung
zwischen den Wirtschaftsbereichen Güter- und Personentransport vollzogen. In
sechs europäischen Ländern gibt es diese Holding-Lösung schon, wie sie eben
jetzt auch in Österreich kommt. Nur in drei europäischen Ländern gibt es keine
solche Trennung. (Bundesrat Konecny: Sie sind der vorletzte Lemming, wirklich wahr!)
Diese Tatsachen müssen doch auch Sie, Herr Kollege Binna, der Sie den ÖBB angehören – auch wenn Sie davon betroffen sind, auch wenn es in diesem Zusammenhang gewisse Ängste gibt –, zur Kenntnis nehmen! Man kann sich doch nicht ständig auf einen Justamentstandpunkt zurückziehen! Das ist doch keine verantwortungsvolle Politik, die Sie da machen! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Kurz zur Finanzierung: 540 € zahlt jede Österreicherin/jeder Österreicher jährlich für die ÖBB – und ist dabei noch keinen Kilometer mit der Bahn gefahren. (Zwischenrufe
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