bei der SPÖ.) – Ich fahre sehr viel mit der Bahn! – Im Übrigen: Der
Deckungsgrad macht bei unserer Bahn lediglich 40 Prozent aus, und diese
Tatsache erfordert eben auch den Mut und den Willen, nachhaltige Veränderungen
herbeizuführen, damit es auch in diesem Zusammenhang endlich zu Verbesserungen
kommt. (Bundesrat Schennach: Das Autobahnpickerl ist teurer! Das
kostet das Doppelte, ohne dass man noch einen Kilometer gefahren ist!)
Da die Schweiz hier und heute mehrmals angesprochen wurde – Herr Staatssekretär Kukacka hat das ja auch schon erwähnt –: Die Schweiz ist nicht Mitglied der Europäischen Union – ich nehme an, das wissen Sie; ich gehe jedenfalls davon aus, dass Sie das wissen (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, und daher ist die Schweiz nicht an dieses EU-Infrastruktur-Paket gebunden. Auch das müssen Sie von der SPÖ endlich zur Kenntnis nehmen, denn man kann sich doch nicht immer auf einen solchen Verweigerungsstandpunkt zurückziehen! Zudem besitzt die Schweizerische Bundesbahn gegenüber den ÖBB einen Produktivitätsvorsprung in der Höhe von 54 Prozent. Auch das kann man nicht so einfach leugnen, meine Damen und Herren von der SPÖ!
Angesichts der Tatsache, dass Sie ja
ohnehin all diese Argumente kennen, muss ich schon die Frage stellen: Warum
stellen Sie sich beharrlich gegen diese Reform (Zwischenrufe bei der SPÖ),
die nur eines zum Ziel hat, nämlich dass wir in einem europaweiten Vergleich
auch da zumindest den gleichen Standard wie andere Länder haben. (Bundesrat Schennach:
Fragen Sie den Herrn Pröll! Fragen Sie Landeshauptmann Pröll!)
Herr Kollege Schennach, ich habe den Eindruck – jetzt auch von den Grünen –, dass es sich bei Ihrer Politik ganz offensichtlich um eine reine Blockadepolitik handelt! (Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen.) Nochmals: Ihnen geht es nur um eine Blockadepolitik, die Sie mit oppositionellen Floskeln „schmücken“. So glauben Sie, gute Zukunftslösungen verhindern zu können. Das dürfte die Wahrheit sein; dieses Eindrucks kann ich mich jedenfalls nicht erwehren. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich habe einige gute Informationen, die ich Ihnen gerne überlassen kann. Es ist ja noch nicht zu spät, man kann sich dem Studium des Ganzen ja noch hingeben. – Jedenfalls würde ich Ihnen dringend raten: Setzen Sie sich mit diesem Thema intensiv auseinander! Dann werden Sie nämlich sehr schnell erkennen – dessen bin ich mir sicher –, dass es sich bei diesem Reformpaket um eine gute Reform im Sinne des künftigen Flaggschiffs ÖBB handelt!
In diesem Sinne: Stimmen Sie dem zu –
und betreiben Sie nicht unentwegt sinnlose Blockadepolitik! – Ich danke
Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen. –
Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
22.30
Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächster erteile ich Frau Bundesrätin Konrad das Wort.
22.30
Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Bevor sich mein Vorredner jetzt wieder wundert, warum auch ich nicht verstanden habe, was uns der Herr Staatssekretär jetzt so intensiv in seiner 25-minütigen Rede erklärt hat, möchte ich sagen: Offenbar bin ich nicht die einzige, denn Ihre Argumente konnten auch, wie ich glaube, den Vorarlberger oder niederösterreichischen Landeshauptmann nicht überzeugen. Insofern liegt es, glaube ich, nicht an meiner Intelligenz oder der Intelligenz der Opposition, sondern vielleicht sind die
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