Fachleuten prüfen lassen! – Ich muss ganz ehrlich sagen: Das ist eigentlich ein Armutszeugnis, denn ein moderner Betrieb braucht Betriebswirte, hochkarätige Techniker, und bei der Bundesbahn sind das, was den Frachtbereich betrifft, Logistiker, aber sich bei einem Betriebskonzept hinter einem Verfassungsrechtler zu verschanzen, das ist in der österreichischen Betriebswirtschaft wohl einzigartig! (Beifall bei der SPÖ. – Staatssekretär Mag. Kukacka: Sie sagen ja, es sei verfassungsrechtlich bedenklich!) Ja.
Jetzt komme ich abschließend zu einem Punkt, Herr Staatssekretär, der zeigen wird, dass diese Bundesregierung im gesamten Schienenbereich ihre Hausaufgaben nicht macht. Ich habe aus Oberösterreich ein Memorandum zur finanziellen Krise der Privatbahnen mitgebracht. Es gibt da zwei mittelständische Betriebe in Oberösterreich: Das ist erstens die Linzer Lokalbahn AG und das ist zweitens der Stern & Hafferl Bahnbetrieb, den Sie ja sicher von der eigenen Benützung her kennen.
Nun muss gesagt werden: Die Bundesregierung verabsäumt es seit Jahren, für ein neues Privatbahngesetz zu sorgen. Das Privatbahngesetz läuft zwar mit Jahresende aus, aber es wurde bislang nur ein Entwurf vorgelegt. Ich kann Ihnen sagen, dass man, wie der Chef der Firma Stern & Hafferl Verkehr Herr Dipl.-Ing. Döderlein, der auch der Fachgruppenvorsteher ist, mitteilte, jetzt in der prekären Lage ist, dass im Privatbahnbereich in Oberösterreich 2004 insgesamt 3,23 Millionen € fehlen. Der Löwenanteil betrifft den Stern & Hafferl-Bereich, und bei den Linzer Lokalbahnen sind es 1,78 Millionen €.
Ich muss sagen: Es ist meiner Meinung nach schon ein wenig grob fahrlässig, wenn die Bundesregierung da untätig ist und ab 1. Jänner eigentlich keine Möglichkeit gegeben ist, Mittel für die Schieneninfrastruktur zu beanspruchen. Das steht vielleicht nicht ganz so heftig hier in diesem Memorandum, von dem ich Ihnen auch ein Exemplar mitgeben darf, mit der Bitte um Weitergabe an den Herrn Bundesminister für Verkehr, denn mit diesen Betrieben verhandelt politisch niemand, das hat man auf die Beamtenebene abgeschoben.
Es wird so aussehen, dass man, wenn man mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes vorgeht, Mitarbeiter aus diesem Bereich im Jänner, Februar zur Kündigung dem Arbeitsamt wird melden müssen, und wenn sich dann nichts tut, wird man sogar den Weg zum Konkursrichter gehen müssen. (Staatssekretär Mag. Kukacka: ... Das ist ja eine Märchenstunde!) Diese „Märchenstunde“, wie Sie es nennen, Herr Staatssekretär, darf ich Ihnen jetzt abschließend nicht in Form eines Märchenbuchs, sondern von zwei bescheidenen Blättern, zusammengefasst vom Herrn Universitätsdozenten Dr. Friedrich Klug, seines Zeichens Geschäftsführer der Linzer Lokalbahnen AG, überreichen und Sie bitten, ein Exemplar an den Herrn Bundesminister weiterzugeben.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie, auch die Zahlen, die ich jetzt genannt habe, einmal zu überdenken!
Wenn ich mir die Ausführungen, die der
Herr Staatssekretär hier als Humanist gemacht hat, vergegenwärtige, dann muss
ich sagen: Es kommen mir eigentlich all diese seine Reden so ähnlich vor wie
die berühmte Rede, die, nachdem man alles Mögliche vorgebracht hat, geendet hat
mit den Worten: Aber Karthago muss vernichtet werden! So ähnlich
hört sich für mich Ihr Naheverhältnis zu den Schienenbahnen an, Herr Bundesminister! –
Ich bedanke mich. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
22.55
Präsident Hans Ager: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Lindinger. Ich erteile ihm dieses. (Der Redner kommt mit einer Uniformkappe, die mit einem schwarzen Streifen versehen ist, zum Rednerpult und platziert sie auf diesem.)
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