Bundesrat Stenographisches Protokoll 704. Sitzung / Seite 200

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29 267. Da müssen wir aber den Mut haben, Herr Kollege – und das habe ich gemeint damit, wenn hier ein praktizierender Christ, der Wahrheit verpflichtet, und ein, wie ich der Radiosendung „Linzer Torte“ entnehmen durfte, Herr Staatssekretär, prak­tizie­render Humanist ... (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) – Ja, dazu komme ich sofort, Herr Doktor.

Jetzt der erste Fakt, Herr Doktor – Sie waren ja Ihr ganzes Berufsleben lang auch den Zahlen verpflichtet –: Die Schweizer Bundesbahnen haben ein Schienennetz, das unge­fähr die Hälfte der Länge jenes der Österreichischen Bundesbahnen ausmacht. Das ist einmal Fakt A.

Fakt B: Diese 29 267 Mitarbeiter verursachen Personalkosten für die Schweizer Bundesbahnen in der Höhe von 2 256 Millionen €. Das sollte man auch einmal sehen! – gerade auch der Kollege aus Linz oder Oberösterreich, der Mitarbeiter der Oberösterreichischen Landesregierung ist und sich den Zahlen so verpflichtet fühlt. (Bundesrat Kneifel: Wolfgang! – Weiterer Zwischenruf.) Bitte, Gottfried, ich habe jetzt nicht dich angesprochen! (Zwischenruf. – Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Bundes­rat Kneifel: Wie kannst du das sagen? Landesrat Sigl ist kein Eisenbahnunter­neh­mer ...!) – Ein Personenbeförderer! Ein Personenbeförderer!

 


Präsident Hans Ager: Geschätzter Herr Redner! Setzen Sie bitte Ihre Rede fort. Sie können nicht jemand anderem das Wort erteilen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

 


Bundesrat Wolfgang Schimböck (fortsetzend): Herr Präsident, dazu muss ich schon festhalten, dass sich Bundesrat Kneifel das Wort selbst genommen hat – Sie haben es ihm nicht entzogen. (Bundesrat Kneifel: Wolfgang! Wolfgang!) Ja? (Weiterer Zwi­schen­ruf des Bundesrates Kneifel. – Präsident Ager gibt Glockenzeichen.)

Jetzt noch ein Vergleich, um hier diese Differenz darzustellen: Die Personalauf­wen­dungen der Schweizer Bundesbahnen für 29 267 Mitarbeiter sind in absoluten Zahlen um 164 Millionen € mehr, als die Österreichischen Bundesbahnen aufwenden. – Herr Staats­sekretär, man wird sich bei der Bundesbahn freuen, wenn Sie das Schweizer System wollen.

Ich möchte das noch bereichern mit einem Linzer Beispiel: Dort gibt es das TS, das Technische Service – Ihnen noch bekannt als Hauptwerkstätte –, und in dieser Haupt­werkstätte wären die Lohnkosten, würde man das Lohnniveau der Eisenbahner dem Kollektivvertrag der Metallindustrie anpassen, um etwa 30 Prozent höher. – So schaut das aus, die viel geschmähten Lohnkosten der Eisenbahner.

Jetzt komme ich noch zu einem Punkt, was die Konkurrenzfähigkeit betrifft. Dort, Herr Staatssekretär, stehen wir eindeutig auf dem Stockerl, und zwar auf dem ersten Platz, denn: Die Schweizer Bundesbahnen befördern nur 54,9 Millionen Tonnen Güter, die Österreichischen Bundesbahnen jedoch – das muss man sich wirklich gut merken! – 87,2 Millionen Tonnen Güter!

Jetzt kann ich sage: Vergleichen wir das mit Deutschland, mit Polen und so weiter! – alles hochinteressant –, und jetzt geht es darum, das auf die Einwohner umzurechnen. Wenn man das umrechnet, dann kommt heraus, dass die Österreichischen Bundes­bahnen pro österreichischem Einwohner 10,7 Tonnen befördern. Ich habe mir einige Länder herausgesucht: Sogar Großbritannien ... (Staatssekretär Mag. Kukacka: Es geht um die Produktivität, um die Leistung pro Einheit!) Ja, die sind auf dem ersten Platz! – Sogar wenn Sie es mit Großbritannien, aber auch mit Deutschland oder mit Polen vergleichen, dann sehen Sie, dass die Österreichischen Bundesbahnen auf Platz eins sind, was den Güterverkehr betrifft.

Dem Herrn Lopatka ist, als er vom Präsidenten Fiedler kritisiert wurde, eigentlich immer nur eines eingefallen: Wir haben dieses Gesetz von Verfassungsrechtlern, von


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