Bundesrat Stenographisches Protokoll 704. Sitzung / Seite 199

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Jetzt komme ich noch einmal auf den Herrn Bürgermeister zurück, der uns die Quadrat­meter an Gehsteig aufgerechnet hat. Man höre und staune: 15,6 Millionen € betrug allein die Kommunalsteuer, die von den Österreichischen Bundesbahnen aufge­bracht wurde! (Bundesrat Fasching: ... 4,4 Milliarden! Wie kommen die zustande?) – Es stimmt ja nicht einmal das! Ich rechne Ihnen das dann gerne vor. (Weitere Zwi­schenrufe bei der ÖVP.) – Nein, ich bringe Ihnen die Zahlen und Fakten dann gerne.

Die Pensionsbeiträge der Bundesbahnen, die aufgebracht wurden, betrugen 398 Mil­lionen €. Weiters wurden noch – ich weiß, zum Teil ist es ein pragmatisches Dienst­verhältnis – 44,6 Millionen € für die Arbeitslosenversicherung aufgebracht, und die, Herr Staatssekretär, hat man in den letzten beiden Jahren sehr dringend gebraucht, denn eines ist Ihrer Bundesregierung unbenommen: Sie haben sicher den Österreich-Rekord gebrochen, was die Arbeitslosigkeit in unserem Land betrifft! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Jetzt komme ich zu den 4,5 Milliarden €, von denen Sie hier immer reden – ich komme auch noch auf die anderen Pannen zu sprechen. (Bundesrat Fasching: Sie haben nicht so weit! Schauen Sie einmal rüber über die Grenze!) Sie sprechen von 4,5 Mil­liarden €. Ich weiß nicht, wer da so gerne aufrundet; da ist von 4 Milliarden die Rede, auf einmal sind es 4,4 Milliarden, vielleicht ist das auch ein Zahlensturz, Herr Staats­sekretär, denn exakt sind es 3 976 Millionen €. (Bundesrat Bieringer: 5,4!) – So schaut es aus.

Davon sind 2 136 Millionen € gemäß § 2 Bundesbahngesetz – was der Herr Staats­sek­retär abschaffen will (Staatssekretär Mag. Kukacka: Das ist die Defizitab­deckung!) –, das ist die Investition in die Infrastruktur (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Kukacka), in die Infrastruktur, ganz richtig. Dann sind Pensionszuschüsse in der Höhe von 1 256 Millionen € – ich habe vorhin schon erklärt, da kann man eigentlich ei­ni­ges gegenrechnen. Es würde mir nicht einfallen, wie Sie mir allerdings unterstellen, das etwa mit der Landwirtschaft gegenzurechnen. Es ist mir zutiefst zuwider, hier eine Bevölkerungsgruppe gegen die andere auszuspielen, ich will nur das Beispiel hier bringen. (Bundesrat Fasching: Sie haben es ja gebracht!)

Dann, Herr Staatssekretär, gibt es einen Zuschuss von 585 Millionen für gemeinwirt­schaftliche Leistungen im Bereich der Schülerfreifahrt, der Pensionisten und dergleichen mehr – und ich glaube, dazu bekennen wir uns alle. Das nehmen viele in Anspruch. Ich könnte Ihnen Wirtschaftskammerfunktionäre nennen, die jetzt in einer Lan­desregierungsfunktion sind, die das auch mit ihren privaten Personenbeför­derungs­unternehmen beanspruchen. Es würde mir auch im Schlaf nicht einfallen, auf diese mit dem Finger zu zeigen und zu sagen: Ja, ... (Bundesrat Bieringer: Aber sagen tun Sie es! – Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.)

Wer das ist? – Das ist Ihr bisheriger Präsidenten-Kollege Viktor Sigl, gnädige Frau, der ein Personenbeförderungsunternehmen betreibt, das auch Schüler befördert, so wie die Bundesbahn. Es ist genauso sein Recht, hier gewerblich tätig zu sein wie die Bundesbahn und einen Zuschuss zu beanspruchen. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) – Ja, weil hier offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird: hie der private Unternehmer und da die viel geschmähte Bundesbahn! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Eine gewisse Fairness ist hier angebracht, Frau Präsidentin. (Bundesrätin Zwazl: Fair­ness ja, aber nicht ...!) – Ich stelle nur hier Vergleiche an, wertfrei – wertfrei! (Weiterer Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) Das war jetzt ein wertfreier Vergleich von zwei Betrieben, ein wertfreier!

Jetzt komme ich zu den Schweizer Bahnen, zu den anderen Bahnen, von denen gesprochen wurde. Die ÖBB haben 47 000 Mitarbeiter, die Schweizer Bahnen haben


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