(Bundesrat Schennach:
Landesbediensteter!) Landesbediensteter. Als Demokrat und auf dem Boden dieser
Bundesverfassung stehend, habe ich eigentlich ein bisschen ein Problem, wenn
man hier eine Art politisches Funktionsverbot haben will. Wenn man sich die Homepage
der ÖVP-Bundesräte anschaut, dann stellt man fest: Es kommt mehr als die Hälfte
aus einem öffentlich pragmatischen Dienstverhältnis und aus der
Landwirtschaft – und damit habe ich auch kein Problem. (Beifall bei der
SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Bundesrates Fasching.)
Kollege,
Sie fühlen sich angesprochen. Ich habe hier auch kein Problem mit Pensionsregelungen,
aber: 1 013 pensionierter Landwirten stehen nur noch
1 000 aktive Landwirte gegenüber. Warum hier mit dem Finger dann so
auf die Bundesbahn gezeigt wird, weiß ich nicht! (Beifall bei der
SPÖ. – Bundesrat Bieringer: Was soll diese komische Aufrechnung?)
Aber
zurück zum Betriebsergebnis! Zur Abdeckung, Kollege, komme ich noch. (Bundesrat
Bieringer: Was Sie damit sagen wollen, will ich wissen!) Bitte? (Bundesrat Bieringer: Was
Sie mit der blöden Aufrechnung sagen wollen! – He-Rufe bei der SPÖ.)
Nein, nein, ich habe gesagt, ich habe damit kein Problem – Kollege,
Sie hören immer nur den halben Satz. Ich habe damit kein Problem, aber Sie offensichtlich
schon.
Aber zurück zum betriebswirtschaftlichen Ergebnis der Bundesbahnen: Wir hatten im Jahr 2001 ein betriebswirtschaftliches Plus von 122 Millionen € bei den Österreichischen Bundesbahnen! Ich muss sagen: Ich habe großen Respekt vor diesen 47 000 Mitarbeitern! Als Wirtschaftstreibender muss ich nämlich sagen: Das wirkliche Betriebskapital sind bekanntlich die Mitarbeiter, und denen ist es gelungen, sogar im Jahr eines tatsächlichen wirtschaftlichen Abschwunges dieses Ergebnis zu erzielen. Die Damen und Herren aus dem Wirtschaftsbereich, die im Handel tätig sind, werden mir bestätigen, wie es 2002 wirklich ausgeschaut hat. Trotzdem konnte diese viel geschmähte Bundesbahn, die, wenn man dem Herrn Staatssekretär glauben darf, so reformbedürftig ist, immerhin ein positives Betriebsergebnis von 125 Millionen € erwirtschaften. Ich meine, dafür müsste es eher einen Applaus für diese 47 000 Bundesbahnmitarbeiter geben! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Bundesrates Bader.)
Herr Bürgermeister! Jetzt komme ich dazu, dass diese Bundesbahn eigentlich zu den großen wirtschaftlichen Motoren dieser Republik gehört. Schauen wir uns einmal an, was dort investiert wurde, was an Aufträgen vergeben wurde. Allein der Bereich Absatz hat im Jahr 2002 Aufträge im Ausmaß von 583 Millionen € an die Wirtschaft vergeben, der Bereich Infrastruktur immerhin solche im Ausmaß von 752 Millionen €. Ich meine, dass das eine erkleckliche Summe ist, die da in die Wirtschaft geflossen ist! (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Kukacka.) – Ja, dazu komme ich noch, Herr Staatssekretär.
Jetzt komme ich dazu, was von diesen Beträgen – auf die möchte ich dann noch näher eingehen – wieder an den Staat fließt. Man kann das nicht alles nur aus den Niederungen der Betriebswirtschaft sehen, denn ein Betrieb dieser Dimension hat volkswirtschaftliche Bedeutung.
Allein das Umsatzsteueraufkommen der Bundesbahnen beträgt 201 Millionen € per anno. Nun zum Lohnsteueraufkommen – vorhin hat jemand zitiert, wie hoch die Lohnsteuer ist, und hat einen Vergleich angestellt; ich glaube, es war der Kollege von der Gendarmerie –: Das Lohnsteueraufkommen der Bundesbahnen lag im Jahre 2002 bei 463 Millionen €. Ich denke: Das muss man einmal auf der Zunge zergehen lassen! Die Energiesteuer, die von der Bundesbahn aufgebracht wurde, lag bei 32 Millionen €.
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