Befürchtung, dass diese Reform der Bahn
und damit auch uns schwer schaden wird. (Beifall bei den Grünen und der
SPÖ.)
22.34
Präsident Hans Ager: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Hagen. Ich erteile es ihm.
22.34
Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Nachdem hier schon sehr viel zur Bundesbahnreform erklärt worden ist und die Zeit schon etwas vorgeschritten ist, möchte ich meine Ausführungen kurz halten.
Ich möchte Ihnen ein paar Zahlen nennen, die eigentlich klare Worte sprechen: 4,4 Milliarden € jährlich werden vom Bund den ÖBB zugeschossen. Das Heeresbudget beträgt im Vergleich dazu im Jahr 1 Milliarde €. Die gesamte Einkommensteuer eines Jahres beträgt 3 Milliarden €. Wenn man das zusammenrechnet, dann kann man sehen: Mehr als das Heeresbudget und die gesamten Einkommensteuereinnahmen laufen in den Moloch ÖBB. (Bundesrat Reisenberger: Sie können ja die Abfangjäger auf die Schiene setzen, ...!) Dass dort einiges reformbedürftig ist, ist, glaube ich, jedem verständlich, der die Bahn kennt. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) – Das ist Ihre Interpretation, nicht meine.
Aber es sind auch andere Punkte, die mir bei der Bahn etwas aufstoßen. Ich bin selbst Beamter und habe sicher keinen leichten Job in der Exekutive, aber wenn ich bei der Exekutive von einem Pensionsantrittsalter von 52 Jahren sprechen würde, dann würde mich jeder für verrückt erklären. (Bundesrat Reisenberger: Musik von gestern!) Aber dort könnte ich es eher noch verstehen, wenn man einen belastenden Wechseldienst hat, als wenn man als Verwaltungsbeamter bei den ÖBB im Büro sitzt und mit diesem Alter in Pension gehen kann. Das kann es nicht sein!
Noch etwas aus der Statistik der ÖBB: Mit über 60 Jahren arbeiten noch 12 ÖBBler und 3 mit über 65 Jahren. – Vergleichen Sie das einmal mit der Privatwirtschaft oder mit anderen Bereichen!
Kollegin Hlavac hat vorhin die
Stellungnahme der Vorarlberger Landesregierung zum Ministerialentwurf
angesprochen, die negativ ausgefallen ist. Dabei hat es sich um einen Entwurf
gehandelt, der beurteilt wurde. Die Vorarlberger Landesregierung hat Bedenken
geäußert, diese Bedenken wurden mittlerweile ausgeräumt, und deshalb wird es
von den Vorarlberger Bundesräten, soweit ich das beurteilen kann – ich
glaube, Kollege Weiss und Kollegin Giesinger sehen das auch so –, eine
Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
22.37
Präsident Hans Ager: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Schimböck.
Ich erteile ihm das Wort.
22.37
Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Landsmann sozusagen, der Herr Staatssekretär, hat uns hier eine Reihe von Zahlen dargeboten – zum Teil waren sie für mich nicht ganz nachvollziehbar. Die Wahrheit kommt ja oft nicht ganz zutage, wenn man Teile weglässt.
Im Jahr 2001 hat die viel geschmähte Bundesbahn – ich weiß nicht, wo jetzt der Herr Doktor der Rechte von der Uni Linz sitzt, der das vorher so vehement dargestellt hat (Bundesrätin Bachner: Mag. Baier! Dort drüben sitzt er!) – immerhin 122 Millionen € ...
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