Ja wer war denn der Auftraggeber dieser Liste der Top-Liegenschaften, auf der steht, wo sich die Liegenschaft befindet, welche Widmung dafür vorgesehen ist, ob die Liegenschaft kurzfristig, mittelfristig oder langfristig verkauft werden soll, ob Kosten und Vorleistungen mit der Liegenschaft verbunden sind, was im Hinblick auf die Verwertbarkeit interessant ist, welche potentiellen Nettoerlöse zu erwarten sind? All das findet sich auf dieser Liste.
Das ist natürlich sehr interessant für jene Menschen, die Geld dafür haben, Liegenschaften zu erwerben, wenn der Verkäufer sagt, was er mindestens an Ertrag aus dieser Liegenschaft haben möchte. Dann ist der Verhandlungsspielraum schon sehr eng.
Wer hat denn diese Liste in Auftrag gegeben, meine Damen und Herren? (Staatssekretär Mag. Kukacka: Prinzhorn!) – Nein, eine dem Herrn Prinzhorn sehr nahe stehende Person: Die ehemalige Infrastrukturministerin hat diese Liste in Auftrag gegeben. (Bundesrat Konecny: Wow!) Wow! – Ja wer wird denn diese Liste den Medien zur Verwendung zuspielen? – Der Beamte, der sie erstellt hat, dessen Vorgesetzter oder jemand aus dem Büro, von wo der Auftrag gekommen ist.
Meine Damen und Herren! Die Eisenbahn darf
nicht zum Spielball von Spekulanten werden! Die Eisenbahn beziehungsweise diese
Topliegenschaften dürfen nicht unter einigen Freunden verscherbelt werden!
Geschätzte Damen und Herren, mit solchen Maßnahmen haben sich die
Verantwortlichen die rote Karte verdient! (Beifall bei der SPÖ und den
Grünen.)
23.02
Präsident Hans Ager: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Professor Albrecht Konecny. Ich erteile es ihm.
23.02
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich stelle mit Interesse fest, dass den Regierungsparteien eines von zwei Dingen ausgegangen sein muss: entweder die Argumente oder die Redner – Sie können es sich aussuchen. Es hat seit geraumer Zeit keinen Versuch gegeben, das Unrechtfertigbare zu rechtfertigen. Es hat keinen Versuch, außer in ein paar Zwischenrufen, gegeben, dieses für das österreichische Infrastruktursystem und nicht nur für die Beschäftigten der Bahn im wahrsten Sinn des Wortes lebensgefährliche Projekt zu rechtfertigen.
Es ist dankenswerterweise schon darauf hingewiesen worden, dass diese Bundesregierung es zuwege gebracht hat, ein Vokabel, das einmal Ausdruck von Hoffnung war, nämlich das Wort „Reform“, zu einer gefährlichen Drohung werden zu lassen. Wer immer in diesem Land von Reform bedroht wird, macht sich zu Recht Sorgen um seinen Job, um sein Einkommen, um die Sicherheit der Zukunft. Praktisch all jene Reformen, die Sie tatsächlich schon beschlossen haben, haben die in sie gesetzten Erwartungen – nicht Ihre, sondern die der Betroffenen! – mehr als erfüllt.
Man hat Ihnen nachgesagt, Herr Staatssekretär – ich weiß nicht, ob das gestimmt hat –, Sie seien ein Bahnhasser. Nach dem, was Sie uns heute hier erzählt haben, bin ich geneigt, dieser Einschätzung zu folgen. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Kukacka.) – Nein, mit dem lieben Gott hat das gar nichts zu tun, Herr Staatssekretär! Es ist einfach eine wirklich erschrockene Beurteilung Ihrer Ausführungen.
Da gibt es Menschen – und einige davon, und ich bin stolz darauf, gehören meiner Fraktion an –, die einen schwierigen, je nach Verwendung auch gefährlichen Dienst mit wahrlich nicht sensationellen Entgelten, auch im Dienste der Gemeinschaft, versehen,
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