Bundesrat Stenographisches Protokoll 704. Sitzung / Seite 204

denen Sie in einer Art und Weise, die wirklich beleidigend ist, die Motivation, die Qua­lifikation und die Fähigkeit, zu verstehen, was Sie für „großartige“ Pläne haben, ab­sprechen.

Herr Staatssekretär! Das ist nicht die Motivation von Mitarbeitern, über die wir uns heute schon mit einem anderen Regierungsmitglied unterhalten haben!

Ich habe mit wirklichem Entsetzen gemerkt, dass auch in dieser Diskussion – es war heute das dritte oder vierte Mal – gesagt wurde, dass die Mitarbeiter gefälligst den Mund zu halten haben. Wir haben das heute vom Herrn Minister Bartenstein gehört. Wissen Sie, da gruselt es mir, wenn Sie und Kollegen von der ÖVP dann, wenn Bundesbahner über ihr Lebensumfeld und über den Beruf, den sie ausüben, und das Unternehmen, das sie kennen, sachkundig etwas sagen, ihnen mangelnde Loyalität, sicherlich nicht mangelnde Wendigkeit, vorwerfen. Das ist ein neuer Ton!

Ich habe es schon einmal heute gesagt: Die Betriebe sind überall auf der Welt im Wirt­schaftsleben die erfolgreichsten, in denen die Geschäftsführung, ob es jetzt eine kommerzielle oder eine politische ist, auf ihre Belegschaft zu hören bereit ist, auf sie zugeht und sich so etwas wie eine Partnerschaft entwickelt. Die Betriebe, die in Schwierigkeiten geraten, sind jene, wo das nicht der Fall ist.

Sie sind im Begriff – Sie reden dann wieder von Macht und Privilegien –, ein gutes Ver­hältnis zwischen Management, der Betriebsführung und den Beschäftigten bei den Österreichischen Bundesbahnen zu zerstören. (Beifall bei der SPÖ.)

Niemand hat gesagt, dass es bei den Bundesbahnen nichts zu verbessern gibt. Das wäre eine ziemlich lächerliche Behauptung. Das wäre für jeden Bereich des öffent­lichen und privaten Lebens eine lächerliche Behauptung. Wir sind fortwährend – und das gilt für die ÖBB genauso – aufgerufen, besser zu werden, unsere Aufgaben besser zu erfüllen. Aber diese Degradation haben sich weder das gegenwärtige Management der Bundesbahn noch die Beschäftigten verdient.

Der internationale Vergleich – und dazu wurden aussagekräftige Daten genannt – zeigt, dass diese Bundesbahn eine der guten Bahnen Europas ist, in manchen Be­reichen den Spitzenplatz innehat und dass eine Reihe von so genannten Reformen in anderen Staaten, die man durchaus als konsequente Fortsetzung dessen verstehen kann, was Sie jetzt einleiten, wirklich in die Bredouille geführt hat – bis hin zu Bahnen, die ihre Kunden vor allem mit einem bedient haben, nämlich mit gefährlichen Unfällen.

Die zweite Sache, die einfach noch gesagt werden muss, ist, dass vom Nationalrat, wie immer bei solchen Fällen im letzten Aufwaschen, die Absätze 11 und 12 im § 54 eingefügt wurden, die eine Beleidigung all jener Grundsätze darstellen, nach denen aus guten Gründen in Österreich Führungskräfte bestellt werden.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass es eines Rechtsstaates würdig ist, dass man ohne Ausschreibung bei der Wiederbestellung von Personen in bestimmten Gesellschaften agieren kann. Wir sind stolz darauf – und ich kann mich düster erinnern, dass das ein Gemeinschaftswerk mit vielen gegenseitigen Vorwürfen aller Fraktionen war –, dass wir für die grundsätzliche Ausschreibungspflicht bei Leitungsfunktionen gesorgt haben, und ich halte es für einen verdächtigen Rückschritt, wenn das jetzt im Einzelfall wieder außer Kraft gesetzt wird.

Das Argument, dass das jetzt alles schnell gehen muss, ist nicht mehr als eine in den Raum gestellte Behauptung. Sie sind mit diesem Gesetz nach drei Jahren Regie­rungszeit ins Parlament eingerückt; Sie sorgen mit Ihrer Mehrheit dafür, dass es vor dem 1. Jänner immerhin beschlossen ist. Und was die Frage betrifft, ob dieser Unsinn zwei Monate früher oder später beginnt, so kann Letzteres für das Unternehmen nur