gut sein. Aber selbst dann, wenn Sie von Ihren Plänen überzeugt sind, macht das nicht den Unterschied aus.
Das Dritte, was ich Ihnen sagen möchte, ist, dass es bestürzend ist, wie wenig Sie in einen Dialog mit all jenen einzutreten bereit sind, die aus höchst unterschiedlichen Gründen – von denen die meisten wahrlich nicht parteipolitisch motiviert sind – zu diesem Thema etwas kritisch anzumerken haben.
Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ haben
bereits auf die Stellungnahmen von Landesregierungen hingewiesen: von der Salzburger Landesregierung, der
Tiroler Landesregierung, der Kärntner Landesregierung, der
niederösterreichischen Landesregierung und der Vorarlberger Landesregierung. (Bundesrätin
Dr. Lichtenecker: Und es gibt
auch eine von der oberösterreichischen!)
Sorry, diese ist
in meiner Aufstellung nicht enthalten, aber ich nehme das mit Freude zur
Kenntnis. (Zwischenbemerkung des Staatssekretärs Mag. Kukacka.) – Das ist ein
Irrtum. Schauen Sie, es kommt auf die Brille an! Sie haben die rosarote Brille
auf, vermutlich interpretieren Sie auch meine Rede als positiv. (Heiterkeit
und Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Aber ich möchte
darüber hinaus auf einen einstimmig gefassten Beschluss der Landeshauptleutekonferenz
verweisen. (Bundesrat Schennach: Oho!) Das sind neun
Menschen, und wenn ich das politisch richtig zuordne, gehören sieben davon
Regierungsfraktionen an – sechs allein der ÖVP –, und es sind
tatsächlich auch zwei so „böse“ Sozialdemokraten darunter – das lässt
sich leider in der Demokratie nicht vermeiden, Herr Staatssekretär! (Bundesrätin
Bachner: Sonst hätten wir sie eh
nicht mehr!) Ja. (Bundesrat
Dr. Kühnel: Ist das eine
Selbstqualifikation?)
Nein, aber die
Art und Weise, wie der Herr Staatssekretär und andere Sprecher Ihrer Fraktion
heute mit dissenting opinions umgegangen sind, hat mich sehr empfindlich
gemacht. Ich gebe das offen zu, und ich werde eine Weile brauchen, um diesen Eindruck
wieder loszuwerden. Die Weihnachtsfeiertage werden das erleichtern. (Bundesrat
Dr. Böhm: ... Weihnachtsamnestie!)
Die
Landeshauptleutekonferenz hat also am 1. Dezember – also nicht in
prähistorischen Zeiten, nicht über irgendeinen unqualifizierten Vorentwurf
urteilend, sondern über das Gesetz, das zu beschließen uns heute zugemutet
wird – folgenden Beschluss gefasst:
„Die
Landeshauptmännerkonferenz tritt dafür ein, dass vor Beschlussfassung des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003
mit den Ländern – im Hinblick auf die im besonderen Maße betroffenen
Länderinteressen – eine eingehende Beratung unter Einbeziehung von
Experten erfolgt.
Die
Landeshauptmännerkonferenz fordert, dass die den Ländern durch das Bundesbahnstrukturgesetz 2003
entstehenden Kosten durch den Bund ersetzt werden und dass die beabsichtigten
Einsparungen nicht auf Kosten der Länder gehen dürfen.“
Wir schreiben
immer noch, zumindest noch eine Dreiviertelstunde lang, den 18. Dezember.
In diesen 17 Tagen hat es die von den Landeshauptleuten geforderte eingehende
Beratung mit ihnen nicht gegeben, Herr Staatssekretär. Es hat sie selbstverständlich
nicht vor der Beschlussfassung im Nationalrat gegeben, und es hat sie ganz
offensichtlich auch nicht vor der in Aussicht genommenen Beschlussfassung im
Bundesrat gegeben.
Nun sind wir, meine Damen und Herren, die Länderkammer in diesem Land, und wir haben viele feierliche und weniger feierliche Anlässe gehabt, wo Sprecher aller
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