31. Punkt
Wahl der beiden Vizepräsidenten sowie der Schriftführer und der Ordner für
das 1. Halbjahr 2004
Präsident Hans Ager: Wir gelangen zum 31. Punkt der Tagesordnung.
Mit 1. Jänner 2004 geht der Vorsitz des Bundesrates auf das Bundesland Vorarlberg über. Zum Vorsitz berufen ist gemäß Artikel 36 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz der an erster Stelle entsendete Vertreter dieses Bundeslandes, Herr Bundesrat Jürgen Weiss.
Die übrigen Mitglieder des Präsidiums des Bundesrates sind gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates für das kommende Halbjahr neu zu wählen.
Wahl der Vizepräsidenten
Präsident Hans Ager: Ich werde die Wahl der beiden Vizepräsidenten durch Erheben von den Sitzen vornehmen lassen.
Wir gehen nunmehr in den Wahlvorgang ein und kommen zur Wahl des ersten zu wählenden Vizepräsidenten des Bundesrates.
Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates kommt hiefür der SPÖ-Fraktion das Vorschlagsrecht zu. Es liegt hiefür ein Wahlvorschlag vor, der auf Bundesrätin Anna Elisabeth Haselbach lautet.
Ich bitte jene Mitglieder des Bundesrates, die diesem Wahlvorschlag zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. – Dies ist Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.
Ich frage die Gewählte, ob sie die Wahl annimmt.
Bundesrätin Anna Elisabeth Haselbach (SPÖ, Wien): Danke für das Vertrauen! Ich hoffe, dass ich auch weiterhin das Amt zu Ihrer Zufriedenheit ausüben werde. (Allgemeiner Beifall.)
Präsident Hans Ager: Ich gratuliere sehr herzlich.
Wir kommen nunmehr zur Wahl des zweiten zu wählenden Vizepräsidenten des Bundesrates.
Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates kommt hiefür der ÖVP-Fraktion das Vorschlagsrecht zu. Es liegt hiefür ein Wahlvorschlag vor, der auf Bundesrat Mag. Harald Himmer lautet.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. – Dies ist ebenfalls Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.
Ich frage den Gewählten, ob er die Wahl annimmt.
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das Vertrauen.
Präsident Hans Ager: Ich gratuliere auch da sehr herzlich. (Allgemeiner Beifall.)
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite