vorsieht,
erfolgt jeweils zur Halbzeit der Mandatsperiode des Ausschusses der Regionen
ein Wechsel in der Mandatsverteilung der Delegierten und Stellvertreter innerhalb
der österreichischen Delegation. Für die zweite Halbzeit der Funktionsperiode
des Ausschusses der Regionen ab 2004 kommt dem Österreichischen Städtebund das
Nominierungsrecht für ein Mitglied und zwei Stellvertreter sowie dem Österreichischen
Gemeindebund das Nominierungsrecht für zwei Mitglieder und einen Stellvertreter
zu.
Die
Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes hat beschlossen, per am
13. Januar 2004 eingelangtem Schreiben gemäß Artikel 23c
Absatz 4 B-VG, Herrn Bürgermeister Dipl.-Ing. Markus LINHART und
Herrn Gemeinderat Mag. Andreas SCHIEDER für die Funktion als neue stellvertretende
Mitglieder des Ausschusses der Regionen vorzuschlagen. Herr Bürgermeister
Dr. Heinz SCHADEN soll weiterhin die Funktion eines Mitglieds des
Ausschusses wahrnehmen. Frau Abg. z. NR Helga MACHNE als Mitglied und
Herr Gemeinderat Ernst WOLLER als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses
der Regionen scheiden aus.
Der
Österreichische Gemeindebund hat per am 19. Januar 2004 eingelangtem
Schreiben in Abstimmung mit dem Österreichischen Städtebund gemäß
Artikel 23c Absatz 4 B-VG bekannt gegeben, keinen personellen Wechsel
der durch ihn vorgeschlagenen Vertreter vorzusehen, jedoch einen der bisher
nominierten Stellvertreter als Delegierten vorzuschlagen. Demnach wird
vorgeschlagen, das bisherige stellvertretende Mitglied des Ausschusses der
Regionen, Herrn Vizepräsidenten Bgm. Bernd VÖGERLE, nunmehr als Mitglied
zu nominieren. Herr Vizepräsident Bgm. a.D. Prof. Walter ZIMPER soll
weiterhin die Funktion eines Mitglieds des Ausschusses sowie Herr Präsident
Bgm. Helmut MÖDLHAMMER soll weiterhin die Funktion eines stellvertretenden
Mitglieds wahrnehmen.
Frau
Abg. z. NR Helga MACHNE als Mitglied und Herr Gemeinderat Ernst
WOLLER als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen haben
bereits ebenso schriftlich ihre Rücktritte erklärt wie der bisher als
Stellvertreter Fungierende und nunmehr als Delegierter Nominierte, Herr
Vizepräsidenten Bgm. Bernd VÖGERLE.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Schüssel
Beilagen
*****
Zuweisungen
Präsident Jürgen Weiss: Den eingelangten Kulturbericht 2002 der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur habe ich dem Kulturausschuss zur weiteren geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugewiesen.
Eingelangt und von mir zugewiesen sind jene Beschlüsse des Nationalrates sowie jene Vorlagen der Bundesregierung beziehungsweise der Volksanwaltschaft, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.
Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen hierüber abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet. Ich habe diese Vorlagen auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
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