Bundesrat Stenographisches Protokoll 705. Sitzung / Seite 41

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E-Government dazu – das ist der zweite Punkt – bietet die großartige Chance einer Win-to-win-Situation für Bürger und Verwaltung. Es kann durch raschere, rund um die Uhr mögliche Abwicklung eine wesentlich schnellere Erledigung erfolgen. Es kann wesentlich kostengünstiger sein. – Die Zahlen, die Sie genannt haben, stimmen ganz sicher nicht. Das wissen wir, und ich nehme an, der Herr Staatssekretär wird das auch richtig stellen können, falls er sich zu Wort meldet. Ich möchte daher gar nicht im Detail darauf eingehen.

Insgesamt ist die Haltung, die daraus hervorgeht, eine Abwehrhaltung, die mich sehr besorgt macht, denn – das sage ich ganz ehrlich – damit bleiben wir weit zurück. Man muss da auch den internationalen Vergleich sehen. Dazu gibt es eine Studie des Be­ratungsunternehmens Cap Gemini Ernst & Young über die Fortschritte bei der Ein­führung der elektronischen Verwaltung in 18 europäischen Ländern, und ich sage Ihnen: Die elektronische Verwaltung wird in Wahrheit in den nächsten Jahren in ihrer wirklichen Ausprägung die größte Verwaltungsreform und Verwaltungsrevolution seit Jahrhunderten mit sich bringen!

Ich bin ein Proponent des Österreich-Konvents, aber ich muss sagen: Die elektro­nische Verwaltung wird eine viel größere Verwaltungsreform darstellen als jene, die wir hier in diesem Saale alle paar Wochen im Österreich-Konvent erörtern! – Dabei geht es doch darum, dass wir für den Bürger den größtmöglichen Nutzen haben. Es kann doch nicht sein, dass wir damit zuwarten, bis wir die Letzten sind, die das einführen. Es ist doch wichtig, dass wir in dieser Frage weit vorne sind.

Österreich hat sich nach dieser Studie von Rang 11 im Vorjahr und Rang 13 vor zwei Jahren auf Rang 4 nach vorne entwickelt, und mit der Bürgerkarte gehen wir auch wieder einen neuen sehr guten Weg. Es wurde hier der Begriff des „Digital Divide“ erwähnt, und ich sehe das ganz eindeutig, dass wir hier keine Zweiklassengesellschaft schaffen dürfen – das habe ich vorhin bereits angesprochen –, aber eines muss man auch sehen: Heute haben bereits 36 Prozent der österreichischen Haushalte einen Internet-Zugang, es gab einen Anstieg von fünf Prozent innerhalb eines Jahres, und 90 Prozent der 16- bis 24-Jährigen sind User – bei den Älteren ist die Situation natürlich eine andere. Das heißt, wir können nicht so tun, als fände diese Entwicklung nicht statt, wir können nicht die Augen davor verschließen!

Vor ein paar Jahren konnte sich niemand vorstellen, dass man mit einer Kreditkarte rund um die Uhr Bankgeschäfte erledigen oder Bargeld abheben kann. Das hat die Bankkunden furchtbar geärgert, dass es um 16 Uhr mit dem Bankservice aus war. – Das ist jetzt anders, und diese Entwicklung setzt sich auch durch die Bürgerkarte, die in diesem Zusammenhang ganz wesentliche Möglichkeiten bietet, fort, wobei durch Vorkehrungen sichergestellt wird, dass die Daten verschiedener Bereiche nicht über eine einzige Nummer verknüpft werden können, womit der Datenschutz gesichert ist. Darauf soll man auch vertrauen, das soll man sich anschauen und immer vor Augen halten.

Zweiter Punkt: elektronische Zustellung. Der Bürger muss nicht mehr auf das Postamt pilgern, und die Verwaltung kann dadurch auch Zustellkosten einsparen.

Dritter Punkt: Standarddokumentenregister. Dieses wurde von den Bundesländern be­reits seit längerem gefordert. Wenn der Bürger das wünscht, braucht er in Zukunft Meldezettel, Geburtsurkunde und Staatsbürgerschaftsnachweis nicht mehr bei sich zu Hause zu suchen. Sie werden sich alle noch erinnern – mir ist es selbst auch oft so ergangen –: Man hat sich gefragt: Wo ist der Staatsbürgerschaftsnachweis schon wieder, den ich in der Dokumentenmappe zu Hause wieder nicht finde? – Das alles kann ich mir in Zukunft, wenn ich diese Möglichkeiten nütze, ersparen. Aber da würde ich doch nicht immer nur die ganz großen Sorgen sehen, sondern es gilt auch, die


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