Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass eine verstärkte Zusammenarbeit der europäischen Ermittlungsbehörden im Rahmen von EUROPOL eine besonders wichtige und natürlich auch sinnvolle Maßnahme zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens darstellt. Es muss unser aller Ziel sein, gegen international organisierte Verbrechen, den Drogenschmuggel, den Menschenhandel, den Terrorismus – um nur einige zu nennen – besser ankämpfen zu können und mit bester technischer und auch bester fachlicher Hilfe eine höhere Verbrechensaufklärung zu erzielen.
Wenn die Ermittlungsbefugnisse ausgeweitet werden, muss aber auch eine Kontrolle in den nationalen Parlamenten sichergestellt sein. Weiters ist mir natürlich auch sehr wichtig, dass – keine Rechte ohne Pflichten! – für die europäischen Polizisten, wenn sie in Österreich oder in einem anderen Mitgliedstaat, der diesen Vertrag ratifiziert hat, tätig werden, bei ihrer Tätigkeit, bei ihren Amtshandlungen die Immunität aufgehoben ist. Das heißt, dass sie genauso zu behandeln sind wie ein Polizist oder eine Polizistin, der oder die heute schon im Inland amtshandeln. Das, glaube ich, ist ein sehr wichtiger und richtiger Schritt bei diesem Übereinkommen.
Was auch noch wichtig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wenn es bei Amtshandlungen zu Schäden kommt, so ist auch der Schadenersatz geregelt. Das heißt, dass jene, die durch Amtshandlungen Schaden erleiden, auch abgesichert sind oder schadlos gehalten werden.
Noch etwas ist aus diesem Abkommen herauszulesen. Bei Amtshandlungen der Europolizisten ist es in Wirklichkeit nur inländischen Polizisten vorbehalten, Zwangsmaßnahmen durchzuführen. Die Europolizisten können zum Beispiel nur Verhöre durchführen, dürfen aber nicht – wenn man das so bezeichnen darf – Handschellen anlegen. Ich glaube, dass auch das sehr wichtig ist, denn die Hoheitsrechte sollen bei der heimischen Exekutive bleiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der explodierenden Deliktzahlen und der dramatisch sinkenden Aufklärungsrate sagen wir ja zu einer weiteren europäischen Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung und natürlich auch zu einer wesentlich verstärkten internationalen Polizei im Rahmen des Krisenmanagements.
Wir werden unsere Zustimmung
erteilen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
13.46
Präsident Jürgen Weiss: Ich erteile nunmehr Herrn Bundesminister Dr. Strasser das Wort.
13.46
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich für die Unterstützung bedanken und klar herausstellen, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, dass die Opposition ihre Zustimmung dazu gibt. Ich möchte das auch anerkennen, weil ich glaube, dass gerade in Fragen der Sicherheit diese Zusammenarbeit aller politischen Kräfte an der Tagesordnung sein sollte und notwendig ist.
Da wir hier in diesem Hohen Haus heute Gäste aus Kärnten haben, ist es ganz besonders anzumerken, dass es durch eine enge Zusammenarbeit, sowohl bilateral mit unseren Nachbarn und zukünftigen Partnern als auch mit den europäischen Institutionen, zu einem Mehr an Sicherheit gerade im Bundesland Kärnten gekommen ist, weil sich unsere slowenischen Nachbarn sehr gut entwickelt und dafür gesorgt haben, dass weniger illegale Migrationen aus dem Süden über Slowenien nach
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