Bundesrat Stenographisches Protokoll 705. Sitzung / Seite 90

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13.39

Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um ein Ergänzungsabkommen bezüglich des EUROPOL-Abkommens. Es ist zweifelsohne so, dass eine steigende Kriminalität in Europa zu beobachten ist.

Nun gibt es sicher verschiedenste Möglichkeiten, darauf zu reagieren, und damit sind wir im Bereich der philosophischen Betrachtungen zu einem Thema angelangt, über das schon Jahrhunderte nachgedacht worden ist. Die einen plädieren für die Erhöhung der Strafrahmen – Todesstrafe und so weiter –, die anderen meinen, dass der Straf­vollzug entweder streng oder human sein soll, dass die Besserungsabsicht bei den Delinquenten entsprechend gefördert werden soll und so weiter oder dass man bei den vorzeitigen Entlassungen nicht so großzügig vorgehen soll.

Ich darf in diesem Zusammenhang auf eine aktuelle Studie zurückgreifen, die Ende Jänner in der „Neuen Zürcher Zeitung“ veröffentlicht worden ist, in der ein einziges wirk­sames Mittel erwähnt wurde, wie die Kriminalität zurückgebunden werden kann, nämlich die Aufklärungsrate zu erhöhen. Wenn ein möglicher Rechtsbrecher den Eindruck hat, dass die Aufklärung in Ordnung ist, dass er schnell ausgeforscht wird, dann ist dies wirklich abschreckend, denn erwischt werden möchte er nicht, auch wenn in Fernsehserien oder Kriminalfilmen des Öfteren suggeriert wird, dass man doch so intelligent ist und nicht erwischt wird.

Was kann man also im Konkreten tun, dass diese Aufklärungsquote erhöht wird, damit eben die Kriminaltouristen immer weniger Chancen bekommen, durchzuschlüpfen? – Ein wichtiger Schritt hiefür ist dieses Ergänzungsabkommen bezüglich EUROPOL. Auch wenn Europa im Zusammenhang mit dem Konvent einen kleinen Stillstand erreicht hat, so sieht man doch, dass in den praktischen Bereichen Bewegung vorhan­den ist und etwas weitergeht.

Was sind nun die zwei wichtigsten Maßnahmen in diesem Ergänzungsabkommen? – Die eine ist die Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen und damit, da international zusammengesetzt, ein erleichterter Informationsaustausch. Die andere sehr wichtige Maßnahme ist, dass in Hinkunft EUROPOL strafprozessliche und strafverfolgende Anregungen geben kann und dass es zu einer intensiven Zusammenarbeit zwischen EUROPOL und Eurojustiz kommt.

Durch diese Maßnahme, die in Europa international ist und eben diese 15er- be­zie­hungsweise in Hinkunft 25er-Gemeinschaft zusammenführt, soll bewirkt werden, dass das Schengen-Abkommen nicht eine Erleichterung für die Touristen ist, sondern er­schwerend. Das ist das Ziel dieser Ergänzung.

Daher ist meine Fraktion mit dieser Maßnahme höchst einverstanden. Wir wissen zwar, dass noch vieles gemacht werden könnte, aber man ist auf einem guten Weg. Wir werden daher diesem Ergänzungsabkommen zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

13.43

 


Präsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Winter das Wort. – Bitte.

 


13.43

Bundesrat Ernst Winter (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten wer­den dieser Änderung des EUROPOL-Übereinkommens, damit europäische Polizei­beam­te gemeinsam mit nationalen Polizeibeamten auch an operativen Ermittlungs­gruppen teilnehmen können, unsere Zustimmung erteilen.

 


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