Bundesrat Stenographisches Protokoll 705. Sitzung / Seite 89

Dieser Bericht ist Ihnen gleichfalls in schriftlicher Form zugegangen. Ich komme daher sogleich zum Antrag.

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Februar 2004 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des National­ra­tes keinen Einspruch zu erheben.

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für die Berichterstattung.

Wortmeldungen liegen nicht vor. Wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Berichterstattung wird wohl auch kein Schlusswort wünschen? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

12. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 28. Jänner 2004 betreffend das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Poli­zeiamts (EUROPOL-Übereinkommen) und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für EUROPOL, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von EUROPOL (194 d.B. und 354 d.B. sowie 6972/BR d.B.)

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen nun zu Punkt 12 der Tages­ordnung.

Berichterstatter zu Punkt 12 ist Herr Bundesrat Mag. Baier. Ich bitte um den Bericht.

 

Berichterstatter Mag. Bernhard Baier: Bericht des Ausschusses für innere Ange­legen­heiten über den Beschluss des Nationalrates vom 28. Jänner 2004 betreffend das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (EUROPOL-Übereinkommen) und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für EUROPOL, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von EUROPOL.

Es liegt Ihnen der Bericht in schriftlicher Form vor. Ich darf daher gleich zum Antrag kommen und möchte zugleich eine Druckfehlerberichtigung vorbringen. Die Antrags­formel im gegenständlichen Ausschussbericht soll folgendermaßen lauten:

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Februar 2004 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 

Präsident Jürgen Weiss (den Vorsitz übernehmend): Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als erstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Schennach das Wort. (Bundesrat Schennach: Zu EUROPOL? Nein! Kühnel!) – Umso besser! Hier war als erste Wortmeldung Schennach registriert. (Bundesrat Schennach: Nein! Dr. Franz Eduard Kühnel!)

Herr Bundesrat Dr. Kühnel. – Bitte.