LETZTES UPDATE: 02.06.2016; 02:23
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Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) (6972/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 28. Januar 2004 betreffend ein Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen), und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol


Berichterstatter/-in: Mag. Bernhard Baier

Hauptgegenstand des (Berichts) Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) (194 d.B.)

bezieht sich auf: Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) (132/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
10.02.2004 Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht  
10.02.2004 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
10.02.2004 Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: V, S, F, G, dagegen: -