Bundesrat Stenographisches Protokoll 705. Sitzung / Seite 100

glaube, in diesen vielen Punkten, die wir da heute in einem diskutieren, sind noch andere Dinge enthalten, die auch sehr wichtig sind.

Ich möchte vorerst einmal zum Internationalen Zentrum für Migrationspolitikentwick­lung, kurz ICMPD, ein paar Worte sagen.

Diese Organisation, die sich zum Ziel gesetzt hat, die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wanderungspolitik sowie der Migrationsforschung zu fördern, wurde 1993 von den Ländern Österreich und der Schweiz unter dem damaligen Innenminister Franz Löschnak gegründet. Dieses Institut leistet seit der Gründung wirklich sehr gute und vor allem auch für die österreichische Innenpolitik sehr wichtige Arbeit. Es untersucht die jeweils aktuelle politische Situation in den Herkunftsländern von Migranten sehr genau und prüft auch Möglichkeiten zur besseren Erkennung und Kontrolle sich abzeichnender Wanderungsbewegungen.

Ein wichtiger Schwerpunkt der Tätigkeit des Institutes ist die breite transnationale Zusammenarbeit. Wie erfolgreich und anerkannt diese Organisation in ihrem Bereich ist, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass neben den beiden Gründungsländern, Öster­reich und der Schweiz, mittlerweile auch Ungarn, Slowenien, Tschechien und Schwe­den der Organisation beigetreten sind und weitere Länder ihren Beitritt dazu vorbe­reiten.

Wie bereits erwähnt hat diese Organisation speziell für die österreichische Innenpolitik schon konkrete Ergebnisse gebracht, nämlich in Form des ersten „Österreichischen Migrations- und Integrationsberichtes“ 2003, welcher auf Initiative dieser Einrichtung entstanden ist. Dieser Bericht stellt einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Zuwanderung nach Österreich und der gesell­schaftlichen Integration der in Österreich lebenden ausländischen Wohnbevölkerung dar.

Ein Teil der Arbeit dieser Organisation liefert auch eine bedeutende Entscheidungs­grundlage für die europäische Innenpolitik.

Mit der heute anstehenden Ratifizierung wird erstens aus dem ursprünglichen Verwal­tungsvertrag ein Staatsvertrag, wird zweitens die Befristung aufgehoben und wird drittens Wien als Hauptsitz dieser Organisation sichergestellt.

Es ist daher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, dieser Ratifizierung heute zuzustimmen. Unsere Fraktion wird dies auch tun.

Abschließend noch kurz zu den Schützen, ein Thema, das in der Gegend, in der ich lebe, durch die Nähe zu Bayern natürlich auch sehr wichtig ist. Wir Innviertler haben bis vor 225 Jahren noch zu Bayern gehört. Es sind dort natürlich Freundschaften und Patenschaften entstanden, und dies natürlich auch von Schützenvereinigungen und Schützenverbänden. Daher ist es sicher ein wichtiger Schritt, dass diese gegenseitigen Treffen, diese Feierlichkeiten, diese Turniere jenseits des Inn problemlos und ohne irgendwelche bürokratische Hürden stattfinden können. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

14.16

 

Präsident Jürgen Weiss: Nächste Wortmeldung: Herr Bundesrat Hagen. Ich erteile ihm das Wort.

 

14.16

Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Innenminister! Hohes Haus! Auch ich möchte zum Tagesord­nungs­punkt 19 sprechen, bei dem es um die Schützen geht.