Bundesrat Stenographisches Protokoll 705. Sitzung / Seite 101

Herr Kollege Schennach – leider ist er nicht mehr im Saal – hat sich offenbar von meiner Argumentation im Ausschuss umstimmen lassen und wird heute hier zustim­men, was mich sehr freut. Man sieht, mit guten Argumenten kann man auch bei anderen Fraktionen etwas bewirken, wenn sie nicht zu stur sind. Das möchte ich einfach einmal feststellen.

Auch ich bin nicht Kommandant einer Schützenkompanie, sondern Leutnant der Fronleichnamsschützenkompanie Hörbranz, die heuer ihr 225-Jahr-Jubiläum feiert. Ich bin sehr stolz darauf. Wir transportieren zwar nicht Munition, sondern Vorderlader­gewehre und Vorderladerkanonen. Bei uns wird das also wirklich noch so vollzogen, dass mit diesen Geräten geschossen wird. Die Munition wird selbst hergestellt und besteht aus Papier und Pulver – mehr ist da nicht drinnen – und einem Käpsele zum Abfeuern. Also: Munition müssen wir nicht transportieren.

Aber – Kollege Schennach hat das schon angesprochen – problematisch ist die Situ­ation natürlich für die Vorarlberger Gemeinden im Kleinwalsertal, die, wenn sie zu ei­nem Schützentreffen ins Innerland kommen, deutsches Staatsgebiet durchfahren müs­sen. Bisher haben sie immer Ausnahmegenehmigungen beantragen müssen. Das ist natürlich ein riesiger Bürokratieaufwand und ist meiner Ansicht nach mit nichts zu begründen. In einer Europäischen Union, wo alles offener wird, wo alles freier wird, ist es der richtige Weg, wenn man hier entsprechende Abkommen schließt, die diese Bürokratie abbauen.

Hier sind wir auf einem guten Weg, Herr Innenminister, und dazu muss ich Ihnen gratulieren. Das freut mich sehr.

Vielleicht eine kleine Anregung: Die Combat-Schützen oder Exekutivschützenklubs und was es da alles gibt, die natürlich europaweit in der Europäischen Union auf Wett­bewerbe gehen, müssen, obwohl Exekutivbeamte natürlich mit der Waffe und in Bezug auf deren Handhabung gut ausgebildet sind und natürlich den Transport und all das zur vollsten Zufriedenheit erledigen, diese Bürokratie mit dem europäischen Waffen­pass noch in verschiedenen Staaten durchmachen. Vielleicht gibt es eine Möglichkeit, eine Verbesserung nach diesem Beispiel, nach diesem Muster zu erreichen. Ich würde mich darüber sehr freuen.

Alles in allem kann ich Ihnen nur gratulieren und freue mich sehr, dass dieses Gesetz heute hier beschlossen wird – im Sinne der Traditionspflege, im Sinne der Sportaus­übung der Schießklubs, der Schützenvereine, Schießvereine und was es hier alles gibt. Ich kann Ihnen hiezu nur noch einmal gratulieren, und ich freue mich sehr darüber. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

14.19

 

Präsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist offenbar nicht der Fall.

Die Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 13: Beschluss des Nationalrates vom 28. Jänner 2004 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über den Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Bundes­republik Deutschland im Grenzabschnitt „Salzach“, in den Sektionen I und II des Grenzabschnitts „Scheibelberg-Bodensee“ sowie in Teilen des Grenzabschnitts „Inn­winkel“.