Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.
24. Punkt
Bericht der
Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2001)
(III-238-BR/2002 d.B. sowie 6984/BR d.B.)
25. Punkt
Bericht der
Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2002)
(III-248-BR/2003 d.B. sowie 6985/BR d.B.)
Präsident Jürgen Weiss: Wir gelangen nun zu den Punkten 24 und 25 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.
Berichterstatter
ist Herr Bundesrat Höfinger. – Ich bitte um den Bericht, zunächst zum
Tagesordnungspunkt 24.
Berichterstatter Johann Höfinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister!
Meine sehr geehrten Damen und Herren des Bundesrates! Ich bringe den Bericht
des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Bericht der Bundesregierung
über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2001).
Dieser Bericht
liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.
Der Ausschuss für
innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Februar
2004 mit Stimmenmehrheit den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu
nehmen.
Präsident Jürgen Weiss: Danke. – Ich bitte, gleich den Bericht zum Tagesordnungspunkt 25 anzuschließen.
Berichterstatter Johann Höfinger: Bericht des
Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Bericht der Bundesregierung
über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2002):
Dieser Bericht
liegt Ihnen ebenfalls vor. Ich komme daher zum Antrag.
Der Ausschuss für
innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Februar
2004 mit Stimmenmehrheit den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu
nehmen.
Präsident Jürgen Weiss: Danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die
Debatte ein, die unter einem abgeführt wird.
Als erster
Rednerin erteile ich Frau Bundesrätin Schicker das Wort. – Bitte.
14.27
Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Wenn wir heute die Sicherheitsberichte 2001 und 2002
debattieren, so ist dies – und ich entschuldige mich für diesen
Ausdruck – eigentlich verlorene Liebesmüh’ – so sagen wir in der
Steiermark –, denn in der Zwischenzeit – von
2001 bis 2004 – hat sich
natürlich vieles geändert, aber leider nicht vieles zum Guten, sondern zum
Nachteil der Bevölkerung.
Wenngleich die beiden Berichte – Sie haben sie ja alle bekommen – sehr umfangreich und umfassend sind, wofür natürlich den damit befassten Beamtinnen und Beamten in
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