Ihrem Ressort,
Herr Bundesminister, wirklich unser Respekt gebührt, so müssen wir uns doch der
zwischenzeitlich erfolgten Änderungen bewusst werden. Meines Wissens hat man es
damit aber nicht zustande gebracht, zum Beispiel die Aufklärungsraten bei kriminellen
Handlungen zu erhöhen, und auch nicht, das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung
zu heben beziehungsweise zu stärken.
Im Gegenteil,
Herr Bundesminister! Auch wenn Sie immer und überall mit Zahlen und Fakten
aufwarten, die uns etwas Positiveres vermitteln sollen: Das subjektive Sicherheitsgefühl
der Österreicherinnen und Österreicher ist ein anderes, und das kommt ja auch
nicht von ungefähr. Im Vorfeld ist ja einiges passiert, zum Beispiel durch die
Schließungen beziehungsweise Zusammenlegungen von Gendarmerieposten und durch
die sprichwörtliche Ausdünnung des ländlichen Raumes. – Darüber haben wir
hier ja schon des Öfteren debattiert.
Ich wurde vor
kurzem bei einer Diskussion von einem Bezirksbürgermeister der ÖVP
angesprochen, der mir vorgeworfen hat, wir hätten im Bundesrat nichts gegen die
Ausdünnung getan. – Da sagte ich: Lieber Herr Bürgermeister, das müssen
Sie uns
nicht sagen! Wir von der Opposition haben es oft genug aufgezeigt. Das müssen
Sie Ihre
Bundesräte und Ihre Abgeordneten im Parlament fragen! (Beifall bei der SPÖ
sowie des Bundesrates Schennach.)
Aber er hat es uns unterstellt, und Kollege Weilharter weiß das. Du warst Zeuge. Wir haben im Rahmen der jetzt geführten Diskussion im Konvent auch über den Bundesrat debattiert, und zwar im Stift St. Lambrecht, und du kannst bestätigen, dass wir damals angegriffen wurden, gegen die Ausdünnung des ländlichen Raumes nichts getan und nichts gesagt zu haben. – Wir haben etwas gesagt! Wir sind dagegen aufgetreten! Ich wollte Ihnen nur einmal zur Kenntnis bringen, dass wir als Opposition von den ÖVP-Bezirksbürgermeistern darauf angesprochen wurden. – Das finde ich schon irgendwie merkwürdig, denn das sollten diese Bürgermeister auch ihren eigenen Bundesräten und Abgeordneten sagen.
Herr Bundesminister! Deswegen haben auch viele Menschen das Gefühl, nicht beschützt zu sein. – Ich sage es einmal so. Der Gendarm, der Polizist stellt bei einer Übertretung beziehungsweise Abstrafung immer quasi ein Feindbild dar – das ist halt so –, aber andererseits ist er eben auch der Hüter der Sicherheit. Wenn diese Beamten nicht mehr so oft auf der Straße gesehen werden – nicht unbedingt nur als Abstrafer, sondern wenn sie ihre Patrouillenfahrten oder -gänge infolge von Personalknappheit nicht mehr wahrnehmen können –, kommt automatisch das subjektive Gefühl der Ungeschütztheit auf.
Dass die Schlepperbanden zunehmen, dass sie sich immer brutalerer Methoden bedienen, ist ein Faktum, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich habe das Gefühl, dafür gibt es im Moment seitens des Innenministeriums auch noch keine zufrieden stellende Lösung. Es ist auch nicht einfach – das gebe ich schon zu –, da meistens ja nur die Geschleppten über die Grenze kommen, die Schlepper selbst hingegen schon vorher im Nachbarland das Weite suchen beziehungsweise abspringen. Jetzt liest man, dass Kinder als Schutzschilder verwendet werden. Das ist eine Situation, mit der auch die erfahrensten Beamten an der Grenze umzugehen lernen müssen. Es sind also wirklich keine einfachen Aufgaben, die auf die Beamten im Grenzschutz zukommen.
Herr Bundesminister! Es wurden zwar zwischenzeitlich Sicherheitspartnerschaften mit den Beitrittsländern Ungarn, Slowenien, der Slowakei, Tschechien und Polen abgeschlossen, um es für die Schlepper schon in diesen Ländern durch verschärfte Grenzkontrollen schwieriger zu machen, überhaupt nach Österreich zu gelangen – was ja
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