gutzuheißen ist –, aber die Realität zeigt etwas anderes. Da schaut das Bild etwas anders aus.
Ich möchte noch auf die Situation im Flüchtlingslager Traiskirchen hinweisen. Sie haben heute früh im Radio, glaube ich, auch dazu Stellung genommen. Ich habe es nur ganz kurz im Auto gehört. Wir konnten alle in der Vorwoche im „Report“ mitverfolgen, welch katastrophale Zustände dort herrschen. Ich habe das Gefühl, die zuständige Betreiberfirma ist nicht nur überfordert, sondern, so denke ich, auch personell nicht richtig ausgestattet. Man spricht dort von vielen Sozialarbeitern und Sozialarbeiterinnen, was ja an sich gut wäre. Man weiß aber, dass die entsprechenden Personen in Wirklichkeit vorher im Gastgewerbe tätig waren, was ja nichts Unmoralisches ist, aber sie haben nicht die psychologische Ausbildung, die für die Arbeit mit Flüchtlingen notwendig wäre. Ich denke, da zuzuschauen, bis es wieder zu einer Eskalation kommt, das kann man nicht gutheißen, Herr Bundesminister!
Sie haben heute ja die Gemeinden aufgerufen, sie mögen sich melden. Ich denke, Sie müssten auch die Länder mehr in die Pflicht nehmen, und zwar jene Länder, die bisher schon ihren Quotenanteil an Flüchtlingen nicht übernommen haben, zum Beispiel Kärnten. Hängt das mit den kommenden Landtagswahlen zusammen? – Heute haben wir ja schon gehört, alles wird auf die Landtagswahlen geschoben. Hängt es mit den kommenden Landtagswahlen zusammen, dass Sie beim Kärntner Landeshauptmann noch nicht vorstellig geworden sind? Kärnten hat ja die Quote noch nicht ausgeschöpft beziehungsweise zugeteilt bekommen, die es eigentlich haben sollte. Herr Bundesminister! Ich denke, Sie müssen jetzt handeln, bevor es – wie gesagt – wieder zu einer Eskalation in Traiskirchen kommt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber auch die Kleinkriminalität – das so genannte Taschelziehen – nimmt wirklich Besorgnis erregende Ausmaße an. Wir lesen es jeden Tag in der Zeitung, und ich selbst wurde vor kurzem wieder einmal – schon das dritte Mal in den letzten 17 Jahren, seit ich nach Wien pendle – im berüchtigten so genannten D-Wagen vom Südbahnhof in die Josefstadt Opfer eines solchen Diebes.
Ich weiß nicht, wie man sich dagegen wehren soll. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, Herr Bundesminister! Ich bin halt so erzogen worden, dass ich Auskunft gebe, wenn ich gefragt werde. Das letzte Mal, vor einigen Wochen, hat mich jemand im D-Wagen auf Französisch angesprochen, und ich habe bereitwillig gesagt, nein, wir sind noch nicht am Schwarzenbergplatz, Sie müssen bei der nächsten Station aussteigen. Im Hotel angekommen bemerkte ich, dass ich meines Geldbörsels verlustig war.
Das ist kein persönlicher Vorwurf an Sie. Ich sage nur, diese Kleinkriminalität nimmt zu. Man kann sich ja nicht die Taschen zunähen! Auch dafür müsste mehr Personal da sein, Herr Kollege! Eine Woche später konnte man ja darüber lesen: Ein Straßenbahnführer des D-Wagens hat dann wegen eines solchen Vorfalles rigoros die Türen geschlossen. Man weiß ja in der Zwischenzeit, in welchen Straßenbahnen sich diese Kleinkriminellen aufhalten. Auch hier wären zum Beispiel Stichproben mit Beamten in Zivil angebracht.
Herr Bundesminister! Es tut mir auch Leid, dass ich gerade heute nichts Positiveres berichten kann, denn ich halte heute meine letzte Rede im Bundesrat. Ich würde wirklich gerne andere Sachen berichten, aber das gehört einfach dazu. Es muss einfach gesagt werden, dass es mit der derzeitigen Sicherheitslage in Österreich nicht zum Besten steht.
Damit komme ich natürlich schon zum nächsten Thema, zu meinem Abschied. Herr Präsident! Wenn Sie mir kurz einige Sätze erlauben: Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen – vor allem auch meiner Fraktion! Ich habe 17 Jahre diesem Bundesrat angehört, und mein besonderer Dank gilt natürlich heute – Sie werden das verstehen –
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