Bundesrat Stenographisches Protokoll 705. Sitzung / Seite 117

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der Arbeit, die hinter diesen Zahlen steht, tagtäglich befasst sind und die im Außen­dienst arbeiten, sei es bei der Gendarmerie, im kriminalpolizeilichen Dienst oder bei der Sicherheitswache.

Wenn man sich angehört hat, was der Vorredner gesagt hat, dann wird einem klar, dass es dort von der Motivation her eigentlich gar nicht so toll ausschaut. Deshalb glaube ich, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Innenressort, egal, welche Uniform in welcher Farbe – das wird ja bald vereinheitlicht werden – sie jetzt tragen, den großen Respekt dieses Hauses und sicherlich aller Bundesrätinnen und Bundes­räte wirklich verdient haben.

Wenn man meinem Vorredner aufmerksam zugehört hat, konnte man feststellen, dass es von der monetären Motivation her eher schlecht aussieht. Fairerweise muss man sagen, dass dort nicht einmal die Bedingungen gelten, die ein Arbeitnehmer in der Wirt­schaft üblicherweise vorfindet. Kollege Hagen hat zum Beispiel erwähnt, dass es für einen Sonntagsdienst lediglich irgendeine Pauschalabgeltung gibt.

Ich glaube, an dieser Stelle muss man zur Ehrenrettung der Mitarbeiter der Österrei­chischen Bundesbahnen doch sagen, dass es diesen um keinen Deut besser geht. Ganz im Gegenteil! Ich habe in diesem Haus einmal eine Berechnung angestellt: Würde man gemäß dem Kollektivvertrag der Metallarbeiter in der Linzer Hauptwerk­stätte der Österreichischen Bundesbahnen bezahlen – es hat einmal ernsthafte Ab­sich­ten beim Siemens-Konzern gegeben, diese Hauptwerkstätte sozusagen mit Mann und Kegel zu übernehmen, weil dort so hervorragend gearbeitet wird –, dann gäbe es einen Gehaltszuwachs, der sich zwischen 30 und 50 Prozent brutto bewegt.

Zurück zu unserem Bericht. – Herr Bundesminister! Ich glaube, es hat seinen Sinn, dass Sie diesen Bericht gemeinsam, gebunden in einem Werk, mit dem Justizressort herausgeben. Im Hinblick darauf stelle ich mir vor, dass man eigentlich von der praktischen Arbeit her auch die ganze Kriminalitätsentwicklung einer ganzheitlichen Betrachtung unterziehen müsste. Wenn man nämlich mit Mitarbeitern des Justiz­bereichs spricht, dann erfährt man, dass gerade im strafrechtlichen Bereich leider Gottes sehr viele Rückfallstäter anfallen. Daher müsste man, wie ich glaube, bei der Prä­vention dort ansetzen, dass man sich auch mit ehemaligen Tätern befasst und diesen Menschen wirklich eine Chance gibt, wieder in ein geordnetes, rechtschaffenes Leben einzutreten. Ich sehe aber, dass sich unsere Exekutive, aber leider Gottes auch die Bewährungshilfe nur mehr zu einer Art Notfallsstation entwickelt, so dass nur mehr reagiert werden kann.

Dieser Bericht gibt zwar viel Einblick, aber sehr, sehr wenig Ausblick. Wenn ich mir die Zahlen ansehe, dann kann ich feststellen, dass sich sehr viel bewegt hat, aber leider Gottes nicht zum Guten! Die Zahl der Delikte, die uns wirklich alle sehr betroffen machen, nämlich jener gegen Leib und Leben, ist in diesem Berichtszeitraum im Ver­gleich von 2001 auf 2002 von 80 247 auf 84 221 Delikte, also gerundet um 5 Prozent, gestiegen.

Herr Bundesminister! Die Kollegin hat vorher aus eigener Anschauung beziehungs­weise aus eigenem Erleben schon erwähnt, dass es im Bereich der Vermögensdelikte noch schlimmer steht. Ich komme aus Oberösterreich, also aus Ihrem Nachbar­bundes­land. Niederösterreich war bisher eher ein Bundesland mit hervorragender Sicher­heitslage, jetzt steht Ihr Heimatbundesland auf dem Stockerl aber schon auf Platz 3!

Bei uns schaut es so aus, dass die Zahl der Vermögensdelikte im Vergleichszeitraum von 2001 auf 2002 um 16 Prozent gestiegen ist. Auch Niederösterreich bewegt sich leider in diesem Schnitt, dort stieg die Zahl konkret von 368 392 auf 427 730. – Ich glaube, da müssen wirklich andere Wege beschritten werden! Nachdem Ihnen diese


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