Zahlen bereits Ende 2002 bekannt waren, hätte ich mir damals schon erwartet, dass es da jetzt wirklich konkrete Maßnahmen gibt.
Was durften wir aber eigentlich erleben? – Es hat unter Ihrer Ministerzeit, wie ich sagen muss, ein wahrer Versetzungs- und Absetzungsorkan in Ihrem Ressort eingesetzt. Wir wurden im Oktober 2003 damit konfrontiert, dass von mehr als 70 Spitzenbeamten, die abgesetzt beziehungsweise versetzt wurden – und das ist wirklich eine Rekordziffer! –, Beschwerden bei der Versetzungskommission eingebracht wurden, und dieser unabhängige Senat ist bekanntlich nicht irgendwer, sondern ich traue diesem Gremium wirklich ein höchstes Maß an Objektivität zu. Dieses ist mit Richtern des Wiener Oberlandesgerichts besetzt, und mir sind nur zwei Fälle bekannt, Herr Bundesminister, denen dort nicht stattgegeben wurde.
Ich meine, man konnte im Innenressort auf eine hervorragende Führungsmannschaft aufbauen. Was davon noch übrig ist, entzieht sich hier jetzt unserer Kenntnis. Auf jeden Fall wurden aber nur zwei Fälle von dieser Kommission abgelehnt. Darunter waren auch Spitzenmitarbeiter, die inzwischen in die Privatwirtschaft abgewandert sind, Herr Bundesminister, die sogar von Ihren eigenen Teams an die erste Stelle gereiht worden waren, was dann aber wieder verändert wurde.
Ich glaube, dass das für einen Mitarbeiter, der als Führungskraft engagiert ist, in einem privaten Unternehmen undenkbar ist und wirklich nicht goutiert werden kann. Es ist einfach nicht motivierend, wenn man in dieser Weise mit den Mitarbeitern umgeht.
Wenn Kollege Hagen heute angesprochen hat, dass es mit der Besoldung in der Sicherheitsexekutive nicht zum Besten steht, dann wundert mich auch, dass ich jetzt von der Gewerkschaft höre, dass das neue Dienstsystem – Kollege Hagen hat das zuerst offenbar geflissentlich nicht erwähnt oder überspielt oder weiß es vielleicht auch gar nicht – durch ein neues Zulagensystem Einbußen von 300 € bis 400 € bringen würde, dass allerdings, wie Sie versichert haben, Herr Bundesminister, 150 € davon wieder ausgeglichen werden.
Wir haben zuerst über die Grundgehaltsstruktur gehört, und im Hinblick darauf muss ich sagen, dass mich diese Beträge wirklich ein bisschen bedenklich stimmen. Sie werden sicherlich nicht dazu beitragen, dass die Sicherheitsexekutive in unserem Land, vor deren schwieriger Arbeit gerade wir in unserer Fraktion großen Respekt haben, nicht weiter verunsichert wird.
Herr Bundesminister! Im Vorjahr hat es eine Anfrage gegeben – und ich glaube, auch das wirkt sich nicht sehr gut auf das Klima in Ihrem Ressort aus –, was sich eigentlich an der Spitze abspielt. Konkret wurden die Dienstreisen an der Ressortspitze angesprochen, die natürlich im Sicherheitsbericht keine Erwähnung gefunden haben. Ich war verwundert über diese Angelegenheit. Wenn in dieser Anfragebeantwortung im Dezember versichert wurde, dass mit all diesen Dienstreisen der Zweck verfolgt wurde, mit anderen Ländern, EU-Staaten gemeinsame Abkommen vorzubereiten, und im Jahr 2002 202 995 € für Flugreisen, Diäten und Nächtigungen angefallen sind, dann war das noch irgendwie hinzunehmen. Aber dass diese Zahl im Jahr darauf noch einmal um fast die Hälfte auf 284 864,93 € angestiegen ist, das stimmt uns doch bedenklich! Das ist nicht ganz nachvollziehbar. Teilweise war da ein Tross von 12 Mitarbeitern unterwegs, dann scheinen wiederum eine oder zwei „sonstige Personen“ – wer immer das sein mag – auf. Das hat uns sehr verwundert!
Dasselbe gilt, wenn man sich die Ausstattung der Sicherheitsexekutive ansieht. – Ich weiß, Sie haben vor, da jetzt einiges zu investieren, Herr Bundesminister, und das findet, wie ich glaube, allgemein auch große Zustimmung, denn es gibt überall Bedarf, angefangen vom Fuhrpark bis zum technischen Equipment. Was aber ist an der Spitze
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