des Ressorts geschehen? – Ein Audi A 6 und ein BMW 520 i wurden angekauft. All das ist, wie ich glaube, nicht sehr dazu angetan, Ihre Mitarbeiter zu motivieren.
Sie waren jetzt in Oberösterreich, und es hat dort einen Sicherheitsgipfel gegeben. Zum allgemeinen Erstaunen meiner Landsleute wurde angekündigt, dass 180 Beamtinnen und Beamte ab Sommer zusätzlich auf den Straßen sein sollen. Wenn ich mir die oberösterreichische Sicherheitsakademie, also die fusionierte Gendarmerie- und Polizeischule, ansehe, dann kann ich nicht feststellen, dass dort Schüler in dieser Anzahl abgehen werden. Es konnte also eigentlich niemand wirklich nachvollziehen, wo diese 180 zusätzlichen Beamtinnen und Beamten laut gestriger Zeitungsmeldung herkommen sollen. Im Moment sind wir vielmehr damit konfrontiert, dass zum Beispiel im Landesgendarmeriekommando Oberösterreich, das immerhin 2 261 Beamte haben sollte, lediglich 2 171, also minus 90, Dienst machen. Und das zieht sich durch. In der kleinen Polizeidirektion Steyr fehlen 19 Planstellen, und in Wels sieht es nicht viel besser aus.
Herr Bundesminister! Da besteht sicherlich auch ein enger Zusammenhang zur Arbeit der Exekutive und zur Aufklärungsquote. Ich meine, die Fairness würde gebieten, Herr Bundesminister, wenn Zahlen veröffentlicht werden, dass man den Hintergrund ein bisschen beleuchtet. Denn es hat natürlich nicht unbedingt zur Seriosität der Berichterstattung Ihres Ressorts beigetragen, dass zuerst erklärt wurde, dass man jetzt 12 000 Eigentumsdelikte aufgeklärt hat, und man dann bei einer Rückfrage erfahren hat, dass im zweiten Wiener Gemeindebezirk eine Autowerkstätte ausgehoben wurde, bei welcher es nachweislich tausende Fälle von Verfälschungen von Fahrzeugpapieren und dergleichen mehr gegeben hat.
Herr Bundesminister! Um zum Ende zu kommen: Ich glaube, wir sollten wirklich gemeinsam an eine positive Sicherheitspolitik für dieses Land herangehen. Ich bin völlig bei Herrn Dr. Kühnel: Prävention ist sicherlich auch Sache des einzelnen Bürgers, überhaupt keine Frage! Ich glaube aber, wir sollten wirklich sehr ehrlich an diese Dinge herangehen.
Es sollte keine Diskriminierung von Mitarbeitern in Ihrem Haus geben, weil sie vielleicht irgendeiner politischen Gruppierung angehören, die gerade nicht passt. Ich meine, es trifft nicht zu – wie immer wieder durchklingt –, dass dieses Ressort umgefärbt werden musste. Es gab nämlich unter Ihren Vorgängern diesbezüglich keinerlei Probleme. Ich kann mich erinnern: In meinem Bundesland hat es immer einen Sicherheitsdirektor gegeben, der so wie Sie, Herr Bundesminister, ÖAAB-Mitglied war. Es hat zwischen den drei Polizeidirektoren, dem Landesgendarmeriekommandanten und Herrn Hofrat Siegel, aber auch seinem Vorgänger, wie ich glaube, nie irgendein Problem gegeben. Damals stand immer die Sache im Vordergrund, und die Sache ist ganz einfach, wirklich entschieden der Kriminalität entgegenzuwirken und gemeinsam mit dem im Bericht benachbarten Justizressort gemeinsam an wirklich sinnhaften präventiven Maßnahmen zu arbeiten. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
15.34
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Todt. – Bitte.
15.35
Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Sicherheitsberichte sind kein Ruhmesblatt für die Regierungsparteien! Sie offenbaren schlimme und ernst zu nehmende Ergebnisse Ihrer Politik.
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