Bundesrat Stenographisches Protokoll 705. Sitzung / Seite 120

Der Sicherheitsbericht 2002 liefert alarmierende Zahlen. Die Zahl der in Österreich bekannt gewordenen Straftaten ist im Jahr 2002 auf über 591 000 angestiegen. Das ist ein Anstieg von über 13 Prozent innerhalb eines einzigen Jahres!

Meine Damen und Herren! Das bedeutet, dass täglich in Österreich 1 620 Straftaten begangen werden. Das bedeutet, dass jede Minute in Österreich eine Straftat ge­schieht. Allein diese Bilanz ist schon schlimm genug! Es kommt aber noch dazu, dass gleichzeitig auch die Aufklärungsquote in Österreich dramatisch sinkt. Im Jahr 2002 wurden nur mehr 40,8 Prozent aller Straftaten in Österreich aufgeklärt. Fast 60 Prozent aller Straftaten in Österreich bleiben unaufgeklärt. Das heißt: Die Wahrscheinlichkeit, in Österreich bei einer Straftat in Österreich nicht erwischt zu werden, steht 60 zu 40.

Meine Damen und Herren! Das ist kein gutes Signal an jene, die sich in unserem Land nicht an Recht und Gesetz halten wollen.

Die Aufklärungsquote ist damit innerhalb von nur drei Jahren um mehr als 10 Prozent zurückgegangen. Noch 1999 erreichte die Aufklärungsquote in Österreich 51,4 Prozent und war damit die höchste seit 1988. 1999 war die Wahrscheinlichkeit, in Österreich bei einer Straftat erwischt zu werden, höher, als nicht erwischt zu werden. Heute ist es leider genau umgekehrt.

Wer dafür die Verantwortung trägt, ist eindeutig. Es ist derjenige, der in den letzten Jahren Gendarmerie- und Polizeiposten geschlossen und dafür parteipolitische Posten besetzt hat. Herr Innenminister! Das sind Sie! Sie, Herr Minister, tragen die Verant­wortung dafür, dass Österreich in den letzten Jahren unsicherer geworden ist! Sie sind dafür verantwortlich, dass die Zahl der Straftaten in Österreich deutlich gestiegen ist! Sie sind dafür verantwortlich, dass die Aufklärungsquote drastisch zurückgegangen ist! Sie sind dafür verantwortlich, dass Sicherheitskräfte in Österreich ihre Aufgaben nicht mehr im erforderlichen Ausmaß erfüllen können! (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer.)

Herr Minister! Sie haben Österreich durch Ihre falsche Sicherheitspolitik unsicherer ge­macht. Sie haben sich mehr um parteipolitische Posten als um Gendarmerie- und Polizei­posten gekümmert. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Bundes­rätin Roth‑Halvax. –Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie, Herr Minister, haben sich mehr um Ihre Partei gekümmert als um die Sicherheit der Bevölkerung! (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der Sicherheitsbericht 2002 offenbart das ganz einfach schonungslos. Sie haben Ihre Aufgabe nicht erfüllt, für mehr Sicherheit in Österreich zu sorgen! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Sie sollten eigentlich Ihr Amt einem Kompetenteren überlassen, der das besser kann! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesrat Ing. Haller: Etwa gar Herrn Bundesrat Todt?)

Meine Damen und Herren! Besonders stark ist die Zahl der Straftaten im Jahr 2002 ge­stiegen. Die Zunahme in Wien beträgt über 17 Prozent. Ebenso ist die Aufklärungs­quo­te in Wien gesunken. Wien leidet wie andere Bundesländer und Städte unter der fal­schen Sparpolitik dieser Bundesregierung. Wir haben den Innenminister immer wieder gewarnt, nicht bei der Sicherheit zu sparen. Bisher hat er nicht auf uns gehört. Er hat in Wien Hunderte Polizistinnen und Polizisten eingespart und hat höchst bewährte Po­lizei­kräfte aus parteipolitischen Motiven entfernen lassen. Jetzt liegen die Ergebnisse dieser falschen Politik in Zahlen in den Sicherheitsberichten 2001 und 2002 scho­nungs­los vor. (Bundesrat Dr. Böhm: In Wirklichkeit werfen Sie uns jetzt Amtsmiss­brauch vor!) Das steht alles im Sicherheitsbericht, Herr Kollege! Das steht so im Sicherheitsbericht! Ich zeige nur auf, was in diesem steht und wie man damit auch umgehen könnte.