Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass Sie auch hier, wie in so vielen anderen Bereichen, schwere unverzeihliche Fehler gemacht haben. Die Sicherheitskräfte in Wien sind nicht mehr im erforderlichen Maß in der Lage, für Sicherheit in Wien zu sorgen, weil Sie ihnen nicht die nötigen Mittel dazu geben.
Wir verlangen: Geben Sie uns unsere Polizisten zurück! Geben Sie uns 1 000 Polizistinnen und Polizisten, die notwendig sind, um die Sicherheitsaufgaben der Bundeshauptstadt erfüllen zu können! Beenden Sie Ihre Politik gegen Wien! Sie schaden den Menschen in Wien und deren Sicherheit!
Besonders schändlich ist, dass Sie die Menschen und deren Sicherheit zum Spielball Ihrer parteipolitischen Interessen machen. Die Menschen erkennen das, und deshalb schwindet auch das Vertrauen zur Bundesregierung. Die Menschen erkennen, wer sich tatsächlich um ihre Interessen und um ihre Sicherheit kümmert. Auch die jüngsten Ergebnisse der Personalvertretungswahlen bei der Wiener Polizei – die Sie ja kennen – bestätigen den dramatischen Vertrauensverlust dieser Regierung innerhalb der Wiener Polizei. (Bundesrat Dr. Böhm: Nennen Sie einmal die Personalpolitik Ihrer Bundesminister!)
Herr Böhm! Zu der Zeit ... (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Dr. Böhm.) Schauen Sie! Es verhält sich ganz einfach so, dass bei den Personalvertretungswahlen besonders Ihre Fraktion sehr stark verloren hat! (Bundesrat Dr. Böhm: Wir haben auch nicht Parteipolitik gemacht, wie Sie es jahrzehntelang getan haben!) Natürlich hat auch der ÖAAB verloren. Das ist Vertrauensverlust! Wenn man bei den Personalvertretungswahlen verliert, dann ist das Vertrauensverlust! Das ist schlicht und einfach so und nicht anders! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Böhm! Ich kann Ihnen und auch der FPÖ einen Vorwurf nicht ersparen: Die FPÖ war in der Vergangenheit sehr, sehr laut und hat immer wieder mehr Polizisten verlangt. Sie hat immer gerufen: Mehr Polizisten! Mehr Polizisten! Sie hat auch damals nach mehr Polizisten gerufen, als die Kriminalitätsrate noch wesentlich geringer und die Zahl der Polizisten wesentlich höher war. Die FPÖ ist allerdings sehr, sehr leise geworden, seit sie in dieser Regierung ist, sehr, sehr leise! (Bundesrat Dr. Böhm: Nein!)
Herr Bundesminister! Ich fordere Sie auf: Sorgen Sie für mehr Sicherheit in Österreich, sorgen Sie für mehr Sicherheit in den Bundesländern, sorgen Sie für mehr Sicherheit in Wien! Beenden Sie das falsche Sparen bei der Sicherheit in unserem Land! Machen Sie Österreich wieder sicherer, oder treten Sie ab, wenn Sie dieser Aufgabe nicht gewachsen sind! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)
15.42
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Dies ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die vorliegenden Berichte, die getrennt erfolgt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Sicherheitsbericht 2001.
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