Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Sicherheitsbericht 2002.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Dringliche Anfrage
der
Bundesräte Albrecht Konecny,
Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend neueste
Entwicklungen in der so genannten „Causa Grasser“ (2151/J-BR/2004)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Professor Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundesminister für Finanzen.
Da diese Anfrage inzwischen allen Bundesräten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Ich erteile Herrn Bundesrat Konecny als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort.
15.44
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Nachdem uns der Herr Minister selbst die Ehre eines Dreißigsekundenauftrittes – er hat offenbar mit dem Herrn Innenminister Budgetverhandlungen geführt – geschenkt hat, werden wir uns freuen, uns mit Ihnen zu unterhalten. (Bundesrat Bieringer: Er kommt sofort!) Kommt er? Okay. (Bundesrat Bieringer: Er ist schon im Haus!) Das habe ich gesehen! Aber ob er uns auch die Ehre gibt? Wir freuen uns auch, Herr Staatssekretär, wenn Sie uns als in diesem Fall nicht unbeteiligter Dritter Auskünfte geben.
Die Republik steht – und das seit mehr als einem halben Jahr – auch unter dem Eindruck einer politischen Auseinandersetzung, die mehr ist als die Diskussion darüber, ob sich ein konkreter Minister in einem konkreten Einzelfall richtig verhalten hat. Vielmehr ist es auch eine Auseinandersetzung über den politischen Stil und die politische Arbeitsweise, die es in diesem Land geben kann oder geben soll.
Den einen Standpunkt hat – ironisch, wie ich doch stark annehmen darf – Hans Rauscher im heutigen „FORMAT“ auf den Punkt gebracht, indem er geschrieben hat: Die Industriellenvereinigung sollte Karl-Heinz Grasser klagen wegen mangelnder Vertragserfüllung.
Genau das ist die Frage: Gehört es zur politischen Kultur dieses Landes, dass man einem Politiker – einem unbeteiligten Dritten naturgemäß – finanzielle Mittel zur Verfügung stellt und sich davon etwas erwartet? Ist das so, dann ist das, so muss ich ehrlich sagen, der eigentliche politische Skandal in dieser Frage! Oder aber gehört es zu den Selbstverständlichkeiten des politischen Lebens in diesem Land, dass Geld fließt und eigentlich damit schon gar keine Verpflichtung mehr verbunden ist?
Ich habe hier einen interessanten Text, und ich zitiere daraus: „Es ist bekannt“ – so heißt es in diesem Text –, „dass im Geschäftsleben Geschenke häufig mit dem
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