seiner permanenten Auskunftsverweigerung gegenüber der Öffentlichkeit und seinem Versuch, immer dann, wenn er etwas gefragt wird, von etwas anderem zu reden, kann eine Aufklärung – und das ist der Sinn des parlamentarischen Kontrollrechts – nur dann erfolgen, wenn man sehr, sehr konkret und daher auch vielfach nachfragt.
Das Ganze stellt sich also in der Weise dar, dass es weit reichende Pläne der Industriellenvereinigung im Zusammenhang mit diesem Verein gegeben hat. Mehr als 280 000 € sind tatsächlich geflossen. Wir haben in den letzten Tagen ergänzend erfahren, dass eine weitere Million Schilling, rund 70 000 €, bereits überwiesen waren. Das war dann angeblich ein Irrtum der Buchhaltung. – Also ich würde mir ein paar solche Geschäftspartner wünschen, die mir auf Grund eines Irrtums der Buchhaltung 1 Million Schilling, sei es auch nur leihweise, auf das Konto überweisen.
Ich kann mir natürlich die wirkliche Vorgangsweise sehr gut vorstellen: Diese Überweisung erfolgte zu dem Zeitpunkt, wo das Ganze an die Öffentlichkeit kam. Und da haben die Herren in der Industriellenvereinigung kalte Füße bekommen – oder auch andere Körperteile können betroffen gewesen sein; einen kühlen Kopf aber haben sie sicher nicht gehabt, die haben sicher einen sehr roten Schädel gehabt! – und haben das Geld sehr schnell zurückverlangt.
Es gehört zu den Merkwürdigkeiten dieses ganzen Falles, dass eine anerkannte Institution zwar behauptet, sie habe alle Geldflüsse dieses Vereines veröffentlicht, aber den Eingang von 1 Million Schilling und deren Rücküberweisung hat man Ihnen entweder nicht gezeigt oder, was ich nicht glauben kann, ... (Bundesminister Mag. Grasser: ... ist dargestellt im Bericht!) Nicht in dem, was Sie veröffentlicht haben, nicht in dem, was Sie den Medien zur Verfügung gestellt haben! – Wenn es im Bericht drinnen ist, dann spricht das für die Kanzlei, die das gemacht hat.
Diese weit reichenden Pläne sind dann nicht in dem für mich unbekannten Umfang weitergeführt worden, aber es hat intensivste Bemühungen gegeben – nach dem Motto: Wenn das Geld schon da ist, dann muss es ja auch irgendwie wieder wegkommen! –, einen Kreis von Personen nachhaltig zu beteilen. Auch da: Ich weiß nicht mehr als das, was alle zeitungslesenden Österreicher sich in den letzten Tagen an Informationen besorgen konnten – wenn sie mehr als eine Tageszeitung lesen, zugegebenermaßen –, aber das allein ist schon ein bemerkenswertes Sittenbild.
Da wird also eine Firma, an deren Spitze zu diesem Zeitpunkt – so wurde unwidersprochen behauptet – ein Schulfreund des Herrn Ministers steht, mit der Erarbeitung einer Homepage beauftragt, wobei offensichtlich von Anfang an klar war, dass diese Firma zu einem beträchtlichen Teil nur als Drehscheibe dienen soll, während beträchtliche Geldmengen an andere, vorher definierte Auftragnehmer gehen sollen.
Und dann wird dieser Firma der Auftrag weggenommen. Ihr Kabinettschef und Vereinsobmann Matthias Winkler stellt sich, als dieser Tatbestand bekannt wird, ins Fernsehen und behauptet einmal kühl, das sei deshalb der Fall gewesen, weil die Firma am Zusammenbruch war, und man war so großzügig, dass man das Geld von dieser nicht mehr leistungsfähigen Firma erst gar nicht zurückverlangt hat, sondern es halt bleiben lassen hat und einen anderen Auftragnehmer beauftragt hat.
Bei Ausverkäufen gibt es häufig die Aktionen: „Nimm zwei, zahl einen!“ – Sie haben beziehungsweise Ihr Verein hat die Dinge nach dem Motto „Zahl zwei, nimm eine Homepage!“ geregelt.
Nun hat aber der derzeitige Geschäftsführer dieser Firma sehr heftig widersprochen und – was nachvollziehbar ist – darauf hingewiesen, dass die Firma zu keinem Zeitpunkt im Ausgleich oder konkursbedroht war. Es war aber zu diesem Zeitpunkt etwas ganz anderes! Er sagte – ORF, „Zeit im Bild“ vom 10. Februar –: Ich würde sagen,
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