Bundesrat Stenographisches Protokoll 705. Sitzung / Seite 125

dass das Ausscheiden unseres damaligen Vorstandes Mag. Dieter Jandl aus dem Vorstandsmandat und aus dem Unternehmen der wesentliche Grund war.

Also anders ausgedrückt: Herr Jandl war mit von der Partie, ganz egal, wo er tätig war. Und wenn er dort nicht mehr tätig ist, dann ist eben die Firma nicht mehr mit von der Partie. Und was immer da gelaufen ist: Zu Herrn Jandl haben Sie Vertrauen gehabt, zur Firma FirstInEx ganz offensichtlich nicht.

Der ORF hat dann Herrn Oßberger noch gefragt: Was hat das mit der Firma zu tun, dass Herr Jandl als Vorstand ausgeschieden ist? – Und ich fürchte, dass die Antwort, die Herr Oßberger gegeben hat, korrekt ist. Er sagte: Mit der Firma hat das nichts zu tun, mit dem Karl-Heinz Grasser wahrscheinlich sehr viel, da die beiden ja doch Schulfreunde und auch jetzt noch sehr eng befreundet sind.

Sie haben dann im Zusammenhang damit eine Reihe von Firmen mit Aufträgen oder Gutachten beteilt – viele davon sind der Öffentlichkeit aus anderen Funktionen oder aus anderen Verbindungen mit Ihnen bekannt –: Ex-Kollege Meischberger: 410 000 S für eine inhaltlich kreative Beratung. Es ist, wie immer, auch die Agentur beziehungs­weise ein Teil des Firmenkomplexes Hochegger als Auftragnehmer in Erscheinung ge­treten.

Es ist also hier um einen Betrag, der bekanntlich jeden Branchenkenner – zu denen ich mich nicht zähle – in tiefe Verblüffung gestürzt hat, eine Homepage erstellt worden, die nicht einmal besonders originell ist, die, wie man so sagt, „nicht besonders viel kann“, aber immerhin ein Vermögen gekostet hat, wo jeder, der in dieser Branche tätig ist, sagt: Das, was die kann, hätte man locker auch mit einem Zwanzigstel oder einem Zehntel des Geldes bewerkstelligen können.

Nochmals: Das ist die Frage, die der Verein mit seinen Geldgebern – dem einen Geld­geber, den es offensichtlich gab – auszumachen hat und die für die Öffentlichkeit nur insofern interessant ist, als sie natürlich den Charakter eines Sittenbildes hat.

Zu diesem Sittenbild gehört auch, dass sich die Firma FirstInEx natürlich gegen diese geschäftsschädigende Behauptung, sie sei am Rande des Konkurses entlanggewan­delt, mit einer Klage zur Wehr setzen will. Und ich würde mir das schon sehr zu Herzen nehmen, Herr Finanzminister, wenn mir der Rechtsvertreter dieser Firma ausrichten lässt, Sie, Herr Minister, habe er nur deshalb nicht geklagt, weil er Sie als Zeugen ein­vernehmen möchte, denn da stehen Sie wenigstens unter Wahrheitspflicht. Ich würde es mir schon sehr überlegen, welches Bild Sie in diesem halben Jahr der Öffentlichkeit geboten haben, dass man Sie nur mehr unter Wahrheitspflicht vernehmen möchte und nicht als Beklagter.

Die zweite Sache, die gründlich überprüft werden muss – und auch dazu haben wir eine Reihe von Fragen gestellt, auf die ich um eine detaillierte Antwort bitte –: Dieser Verein setzt sich dort, wo die Funktionäre bekannt sind, im Wesentlichen aus Ihren Mitarbeitern – und diese Mitarbeiter sind im Finanzministerium angesiedelt – zusam­men. Sein Vorsitzender ist Ihr Kabinettschef. – Ich wünsche Ihnen, Herr Minister, dass es tatsächlich so ist, dass Herr Winkler auf die Minute genau unterscheiden kann, wann er als Ihr Kabinettschef und wann er als Vereinsobmann tätig ist. Bei den Aus­sen­dungen, die er gemacht hat, ist das nicht so eindeutig, denn die waren in den letzten Wochen stets mit der Rückfrage-Nummer des Finanzministeriums ausgestattet. Wenn Vereinsobmann Winkler sich gegen angeblich unrichtige Beschuldigungen mit Pres­seaussendungen zur Wehr setzt, dann sollte man annehmen, dass man Rückfragen an denselben auch außerhalb der Dienstzeit und nicht unter der Nummer des Finanzministeriums richten sollte. – Das hat er nicht so gehalten.