Aber es gibt auch andere Verknüpfungen: Da gibt es Herrn Schöndorfer. Herr Schöndorfer war Leiter des Kärntner Landespressedienstes, und er ... (Ruf bei der ÖVP: Das ist aber nicht inkriminierend!) – Das ist als solches nicht inkriminierend. Er hat aber gleichzeitig die Texte dieser Homepage produziert – ich hoffe im Interesse einer ordnungsgemäßen Personalgestion des Landes Kärnten, dass ihm sein Dienstvorgesetzter, Herr Landeshauptmann Haider, die Aufnahme dieser Nebenbeschäftigung ordnungsgemäß genehmigt hat und dass es darüber einen Akt gibt.
Dann ist Herr Schöndorfer allerdings übersiedelt, nämlich in das Finanzministerium, und hat dort – so sagt Herr Winkler – weiterhin die Texte für die Homepage verfasst. Originalton Winkler: Es ist durchaus möglich, dass Schöndorfer an dem einen oder anderen Text gearbeitet hat, aber nicht in seiner Dienstzeit und nicht in seinem Büro. – Zitatende.
Also wann immer aktualisierte Texte erforderlich waren, ist der Herr Redakteur in ein nahe gelegenes Kaffeehaus geeilt – und hat vorher mit der Stechuhr seine Dienstzeit unterbrochen –, um die Texte für die Homepage aufzuarbeiten. – Es muss ja wohl so gewesen sein, denn was man der Homepage nicht vorwerfen kann, ist, dass sie nicht hochaktuell war. Audio-Meldungen mit Ihren Pressekonferenzen waren üblicherweise wenige Minuten nach Ende derselben darin enthalten – da muss er sich schon sehr ins Kaffeehaus beeilt haben, um mit dieser Umstellung oder Bereicherung der Homepage zurechtzukommen.
Wenn ich noch einmal diese kluge Broschüre zur Hand nehmen darf, die Sie Ihren Bediensteten unterbreitet haben, so lese ich darin unter dem Zwischentitel „Trennen Sie Dienstliches und Privates!“: Hier steht geschrieben:
„Bevorzugen Sie im Rahmen Ihrer dienstlichen Tätigkeit weder Verwandte noch Freunde und Bekannte.“ Und: „Offenbaren Sie keine dienstlichen Angelegenheiten, über die Sie zum Stillschweigen verpflichtet sind.“ – Sehen Sie, und damit sind wir bei einer der Kernfragen, die die Akteure dieses Dramas bisher sehr unterschiedlich beantwortet haben:
Was ist das eigentlich für eine Homepage? – Die Vereins-Homepage ist es offensichtlich nicht, denn der Verein ist darauf nie in Erscheinung getreten. Es ist die Homepage – so lautet auch die entsprechende Namenszeile – Karl-Heinz Grassers. Die Frage ist eben: Wer hat jetzt Recht, der Herr Staatssekretär oder der Herr Minister? Ist es eine private Homepage, auf der der Politiker Grasser seine Politik unterstützt, oder ist es eine dienstliche Homepage, wie der Herr Staatssekretär behauptet hat? – Ich gehe gerne aus dem Raum; Sie, Herr Minister, und Sie, Herr Staatssekretär, können sich dann die Antwort ausmachen. Ich nehme dann eine Antwort gerne zur Kenntnis, aber Sie sollten irgendwann einmal eine Entscheidung treffen – gerne jene, die steuerlich und sonst wie für Sie die günstigere ist, aber eine wäre schon ganz schön!
Das ist ja nicht dasselbe: Wenn es die Homepage des Finanzministeriums ist – nein, ich meinte: des Finanzministers; nicht des Ministeriums, das hat eine eigene, und diese hat ja auch nur ungefähr ein Zehntel oder ein Zwanzigstel davon gekostet –, wenn es die Homepage des Finanzministers, also eine dienstliche, ist, dann ist es überhaupt kein Problem, wenn Herr Schöndorfer Texte dafür schreibt. Warum denn nicht? Er ist ja Mitarbeiter dieses Hauses! (Bundesrätin Bachner: Da braucht er auch nicht ins Kaffeehaus zu gehen! Da kann er ruhig im Büro bleiben!) Er braucht auch nicht ins Kaffeehaus zu gehen, er kann das Telefon benützen, und er kann an seinem Schreibtisch sitzen bleiben. Die Frage ist nur, ob sich der Finanzminister von einem Dritten – in diesem Fall einem höchst beteiligten Dritten, Herr Finanzminister, nämlich dem Verein – eine Homepage zahlen lassen darf oder ob es hier nicht um den Fall der Geschenkannahme geht – ganz einfach.
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