Wenn es aber die private Homepage der politischen Person Karl-Heinz Grasser ist, dann muss der Kollege hinuntereilen ins Kaffeehaus, das eigene Handy benützen, mit der Stechuhr seine Dienstzeit unterbrechen – alles sehr anstrengend. Dann kann man wieder darüber diskutieren, wie das mit der privaten Finanzierung ist. Aber Sie sollten sich überlegen, wie die Antwort auf diese Frage aussieht.
Mehr noch: Sie haben in den vielen verwirrenden und verschleiernden Äußerungen, die Sie in der Öffentlichkeit gemacht haben, nie darauf hingewiesen, dass Sie der einzige Nutznießer der Aktivität dieses Vereins sind. Nochmals: Wenn der Herr Innenminister, was er mir noch auf schriftlichem Weg mitteilen wird, der Meinung ist, dass das vom Begriff des ideellen Vereinszwecks abgedeckt ist – okay, dann ist diese Seite in Ordnung. Dann sollte man rasch zu einer Gesetzesänderung schreiten – aber das ist eine andere Frage – oder eben die bereits erwähnten Vereine zur Bestreitung unseres individuellen Lebensunterhaltes gründen.
Aber wenn dieser Verein unter Ihren Augen, geleitet von Ihrem Kabinettschef, bestückt mit Menschen, die Sie tagtäglich im Büro treffen, mit Auftragnehmern, die alle zu Ihrem persönlichen Freundeskreis gehören, agiert, und dann sagen Sie, Herr Bundesminister, Sie seien ein unbeteiligter Dritter, dann frage ich mich ernsthaft, ob Sie der Meinung sind, dass die Mehrheit der Österreicher mit ihrem Intelligenzquotienten unter 60 liegt.
Jedes Protokoll, das bisher die Öffentlichkeit erreicht hat, weist darauf hin, dass Sie zwar naturgemäß nicht die Kontoüberweisungen unterschrieben haben, aber über jeden Schritt der Erstellung dieser Homepage – es war ja auch Ihre! – informiert waren, dass die Kollegen, die dort als Vereinsvorstand zusammengetreten sind, in jedem Einzelfall gesagt haben: Da müssen wir den Grasser fragen! Am nächsten Wochenende treffe ich den Grasser, da werde ich das mit ihm klären und besprechen. – Herr Bundesminister, Sie sind kein unbeteiligter Dritter! Sie stehen, ohne Mitglied des Vereins zu sein – das nehme ich einmal an –, mitten drinnen, und Sie haben über jeden einzelnen Schritt Kenntnis gehabt, zumindest soweit es die Homepage anlangt; über die finanziellen Dinge sind bisher der Öffentlichkeit keine entsprechenden Informationen zugegangen.
Das Dritte, was zu erwähnen ist, ist der Rauchvorhang, der hier pausenlos errichtet wird. Ich erinnere mich an die Äußerung, dass alle diese Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Homepage von Mitgliedern des Vereins, die nicht im Finanzministerium tätig sind, erledigt werden. – Der Öffentlichkeit ist bisher außer dem illustren Kreis von Vereinsfunktionären kein einziges Vereinsmitglied bekannt, und schon gar keines, das nicht im Finanzministerium beschäftigt ist!
Also, wir könnten ja einmal eine Werbeaktion
für den Verein machen! Vielleicht finden sich in meiner Fraktion ein paar
Freiwillige, die dann ... (Ruf bei
der SPÖ: Die Roswitha vielleicht!) – Bitte? (Bundesrätin Bachner: „Die
Roswitha“, hat er gesagt!) – Okay, bitte. – Also wir könnten das
einmal überprüfen. Und vielleicht machen die dann auch etwas an dieser
Homepage – vielleicht nicht ganz das, was Sie erwarten. (Bundesrätin Bachner: Das ist anzunehmen, ja! – Zwischenruf des Bundesrates
Dr. Kühnel.)
Herr Kollege Kühnel, hier wird pausenlos – und jetzt sage ich es so, damit die Frau Präsidentin nicht in die Gefahr gerät, mir einen Ordnungsruf erteilen zu müssen – so knapp neben der Wahrheit entlanggeschrammt, dass man davon, wenn man auch nur zuschaut, schon seine Verletzungen davonträgt, auch als unbeteiligter Dritter.
Es gibt diese Mitglieder ganz offensichtlich nicht, die aufopfernd und begeistert diese Homepage basteln. Sie sind eine Fiktion, sie sind Teil des Rauchvorhanges! Der „unbeteiligte Dritte“ kommt in jedem Vereinsprotokoll als Gesprächspartner vor. Auch
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