das ist Teil des Rauchvorhangs, dass er sich zurückzieht und als unbeteiligter Dritter gibt.
Und deshalb – nicht wegen des Betrages, sondern deshalb – ist es wirklich ein politisches Sittenbild, das der Aufklärung bedarf: mit parlamentarischen Mitteln – die der Bundesrat nicht zur Verfügung hat – in der Öffentlichkeit, durch den Rechnungshof und dort, wo es angebracht ist – ich gebe dazu keine Prognosen ab –, durch die Finanzbehörde und durch die Justiz. Es kann nicht sein, dass es zu den undiskutierbaren Grundelementen unserer Republik gehört, dass diese Vermischung von interessierten und absolut nicht unbeteiligten Geldgebern, politischen Interessen, einer ganz offensichtlich auch Selbstbedienungs-Gruppierung von wirtschaftlich und politisch Agierenden und einem Minister, der sich als unabhängig darstellt, einfach übergangen wird.
Ich möchte noch ein Letztes anschließen: Dieser Verein hat einen Betrag von 10 000 € – was ja ganz offensichtlich eher nicht von seinen Statuten umfasst ist – an den Sozialfonds des – in diesem Fall wirklich beteiligten – Herrn Ministers Grasser überwiesen. Ob das die Industriellenvereinigung so gemeint hat, geht mich nichts an. Aber offensichtlich mussten diese Mittel aufgebracht werden, damit der lange angekündigte Fonds des Herrn Ministers endlich die magische Grenze von 40 000 € erreicht. Wenn man sich die veröffentlichte Liste derer, die sonst noch dazu beigetragen haben, anschaut, dann findet man darunter den Herrn Minister selbst mit 1 000 € – was ich nicht wirklich berückend finde, im Interesse der Kinder, die da gefördert werden. (Bundesminister Mag. Grasser: Geben Sie auch tausend!) – Ich mache das selber! Wie man so schön sagt: Ich gebe lieber direkt, Herr Minister. Ich brauche auch keinen Fonds dazu. (Bundesminister Mag. Grasser: Aber Sie tun es!) Ich tue es, keine Frage. (Bundesrat Schennach: Aber tausend ist knausrig!) Also wenn ich so viel Wind darum mache, dann ist es knauserig. (Ruf: Nicht für Sie! Er hat gemeint, für den ...!) Jaja, das habe ich auch gemeint. (Bundesminister Mag. Grasser: Ich werde bei Ihnen dann sammeln gehen für den Fonds!)
Sehen Sie – ich bin bei dieser Verknüpfung –: Und dann gibt es also die Spender. Mir ist da einer ganz besonders aufgefallen, und das ist Herr Plech. Also, 5 000 € ist ja auch nicht wirklich großzügig, aber wenn es sich dabei um jemanden handelt, den es erst in diesem Geschäft gibt, seit es manche Mitglieder – keineswegs alle, aber manche Mitglieder – dieser Bundesregierung gibt, der sich zu einem der Großen der Branche entwickelt hat (Bundesrat Schennach: In nur drei Jahren!) – in nur drei Jahren –, weil er wichtige Gerichte von einem zentralen an einen ziemlich ungeeigneten Standort übersiedeln darf, weil er die Außenanlagen, sprich, in diesem Fall, die landwirtschaftlichen Grundstücke – das war erst vor kurzer Zeit – einer Strafanstalt veräußern darf und dafür eine Provision bekommt, die allein das Fünffache seiner Spende an Ihren Fonds ausmacht, sehen Sie, dann kribbelt es bei mir in der moralischen Magengrube. So möchte ich – völlig unabhängig davon, wer die handelnden Personen sind und welche Parteien sie vertreten oder nicht vertreten – Politik in diesem Land nicht gemacht sehen! (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ und Beifall bei den Grünen.)
Ich sage zum Schluss: Herr Bundesminister, wir haben uns bemüht, Ihnen Fragen zu stellen, die so konkret sind, dass Ihre Antworten darauf zur Herstellung eines logisch nachvollziehbaren Gebäudes – ob es die Wahrheit ist, ist eine andere Frage – beitragen können. Es steht Ihnen in der Anfragebeantwortung selbstverständlich frei, auch in globaler Weise Ihre Meinung zu diesem ganzen Komplex zum Ausdruck zu bringen – das ist selbstverständlich. Aber ich darf Sie und den Herrn Staatssekretär – ich nehme an, der Herr Staatssekretär wird die Fragen, wo der Herr Minister über den Herrn Staatssekretär gefragt wird, nicht selbst beantworten oder nicht beantworten wollen; das verstehe ich schon – um konkrete Antworten bitten.
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