Und ich bitte Sie darum, zu respektieren,
dass wir viele Fragen nicht gestellt haben, die uns auch
gedrängt hätten, aber wo klar ist, dass es sich nicht um Gegenstände der
Vollziehung des Finanzministers handelt. Das, was wir Sie gefragt haben, ist
nach gründlicher Prüfung übrig geblieben. Und sagen Sie uns bitte nicht, dass
es nicht Recht des Bundesrates ist, Sie darüber so zu befragen. (Beifall bei
der SPÖ und den Grünen.)
16.19
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zur Beantwortung hat sich der Herr Bundesminister für Finanzen zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
16.19
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Hoher Bundesrat! Sehr geehrter Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss Ihnen sagen, Herr Professor Konecny, ich fasse es schön langsam als Kompliment auf: Es ist fast ehrenhaft, wenn man von der vereinigten Opposition zum Angriffsziel Nummer eins auserkoren wird. Ich denke, dass jeder, der die politische Welt kennt, auch nachvollziehen kann und versteht, warum das so ist: Offensichtlich ist die Bundesregierung so erfolgreich unterwegs (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), ist die Leistungsbilanz der Bundesregierung im Jahr 2004 bereits mit Steuerreform, mit niedrigerem Defizit 2003 und anderen Dingen so gut, meine Damen und Herren, dass die Opposition sich so bedrängt fühlt (Bundesrat Konecny: Ja, ja!), dass man sagt, man muss ganz tief in die Schublade greifen und in einer politischen Kampagne weitermachen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Daher wird es Sie nicht verwundern, Herr
Professor, wenn ich wieder einmal aufs Neue die unhaltbaren Vorwürfe, die auch
Sie mir heute wieder präsentiert haben, auf das Schärfste zurückweise. Es fehlt
diesen Vorwürfen jede Grundlage. Ich möchte neuerlich betonen, dass meine
Amtsführung nicht nur völlig korrekt, sondern auch vorbildlich ist. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. –
Bundesrat Konecny: Das täte ich schon andere
beurteilen lassen!) Ich möchte empfehlen und darum
ersuchen, dass wir den zuständigen Behörden gegenüber Vertrauen haben sollten,
sowohl den Finanzbehörden als auch den Justizbehörden und der
Staatsanwaltschaft. Warten wir ab, was bei deren Untersuchungen herauskommt.
Ich sage Ihnen aus voller Überzeugung: Am Ende des Tages wird die persönliche
Integrität und die Wahrheit siegen! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten
der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Bundesrates Konecny.)
Meine Damen und Herren! Es wird nämlich am
Ende des Tages nichts anderes als eine wirklich ziemlich schlichte und leicht
durchschaubare politische Kampagne, die Sie da machen, sein. Auch wissen Sie
selbst, Herr Professor, dass es kein Geringerer als Alfred Gusenbauer war, der
eine Studie bei Dr. Katzmair in Auftrag gegeben hat. Das Ergebnis dieser
Studie: Was die Sozialdemokratie tun muss, damit sie wieder ein bisschen Tritt
fasst, ist die systematische Diskreditierung von einigen Personen, die im Zentrum
der Politik in Österreich stehen. (Rufe
bei der ÖVP: Hört, hört!)
Leider Gottes wurde auch ich in diese Studie miteinbezogen. Systematische Diskreditierung war das Ziel dieser Studie. Ich betone: Es ist wirklich sehr leicht durchschaubar, denn jede Woche verlautet die Sozialdemokratie – leider auch die Grünen –, dass man zur Staatsanwaltschaft gehe, eine Sachverhaltsdarstellung mache. (Bundesrat Bieringer: Irgendetwas wird schon hängen bleiben!) Dann schreiben die Medien drüber. Und danach verkünden Sie: Wir gehen jetzt ins Parlament, wir gehen in den Nationalrat, wir gehen in den Bundesrat, wir machen Dringliche Anfragen, wir machen Misstrauensanträge – weil ja die Staatsanwaltschaft ermittelt. – Welch Wunder! Die
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