Staatsanwaltschaft ermittelt, ja, aber weil sie jede Woche Anzeigen von der vereinigten Opposition bekommt.
Meine Damen und Herren! Genauso könnten
auch wir vorgehen, wenn wir wollten. Genauso könnten wir eine
Anzeige nach der anderen einbringen. Aber ich kann Ihnen mitteilen: Das ist
nicht unser Stil, auch weil wir wissen, dass die Bevölkerung die Politik an
ihrer Leistungsbilanz misst. (Zwischenruf
des Bundesrates Konecny.) Und diese Leistungsbilanz ist eine großartige für Österreich. (Beifall
und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Bundesräten der
Freiheitlichen. – Zwischenrufe des Bundesrates Konecny sowie Gegenrufe des
Bundesrates Bieringer.)
Herr Professor Konecny, ich nenne Ihnen nur drei Beispiele, da sonst die Liste zu lang wird.
Sehen Sie sich die Finanzpolitik an! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Meine Damen und Herren! Alfred Finz und ich – diese Bundesregierung –, wir mussten im Jahr 2000 Schulden in der Höhe von 133 Milliarden € übernehmen. (Oje-Rufe bei der SPÖ und den Grünen.) – Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören, aber Sie müssen sich das vorstellen: 133 000 Millionen €! (Bundesrätin Bachner: Das ist ja schon dabei! Sie haben ja eh alles ...!) Sie haben uns Schulden und dazugehörende Zinszahlungen von 6,6 Milliarden € übergeben! (Ruf bei der SPÖ: Alte Hüte!) Sie haben uns außerbudgetäre Schulden in der Höhe von 19,5 Milliarden € übergeben! (Bundesrat Konecny: Die zahlt jetzt der Verein zurück?!)
Ich glaube schon, dass Sie das nicht gerne hören, denn ich darf Ihnen sagen, ich erinnere mich nur zu gut daran, wie Alfred Finz und ich im Jahr 2000 zum Ecofin, zum Rat der Finanzminister, nach Brüssel gefahren sind. Dort hat man uns wieder zurück nach Hause geschickt und gesagt: Eure Finanzpolitik ist inakzeptabel, sie lässt sich nicht mit den europäischen Vorgaben in Übereinstimmung bringen. Fahrt zurück! Macht es besser! Macht es neu!
Meine Damen und Herren! Vor drei Wochen
waren wir in Brüssel und haben dort unsere Finanzpolitik präsentiert. Zum
erste Mal, seit Österreich Mitglied der Union ist, sind wir jetzt unter den
Top-4-Ländern! Österreich eines der besten vier Länder, was die Finanzpolitik
in Europa betrifft. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben in vier Jahren das zustande
gebracht, was Sie in keinem einzigen Jahr in den letzten 25 Jahren
zustande gebracht haben. (Bundesrätin Schlaffer: ... warten auf den
7. März!) Jeder Budgetvollzug, den wir gemacht haben, hat bessere
Ergebnisse erbracht, als Sie sie jemals zustande bringen konnten. (Bundesrat Konecny: Die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie nie! Das haben Sie zustande gebracht!) Ich sage Ihnen: Das ist eine Politik, die Vertrauen verdient! (Beifall
bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Es ist eine Politik, die Vertrauen verdient, eine Politik, die Voraussetzung für eine ganz wichtige Entlastung war, denn wir haben uns gesagt: Ziel ist, nicht den skandinavischen Weg weiterzugehen; Ziel ist, nicht weiter den Einfluss des Staates um jeden Preis in jeder Lebensphase der Bevölkerung zu forcieren; Ziel ist nicht die Belastung der Bevölkerung mit Abgabenquoten um 45 Prozent (Bundesrat Konecny: Das haben Sie aber erreicht!), sondern unser Ziel ist eine nachhaltige Entlastung!
Und wenn wir es jetzt schaffen, mit den zwei Etappen der Steuerreform, 2004 und 2005, eine 3-Milliarden-€-Entlastung zustande zu bringen, wenn wir es schaffen, 2 550 000 Lohn-/Einkommensteuerpflichtige aus dieser Steuerpflicht herauszuführen – sie zahlen keine Steuern mehr! (Bundesrat Ing. Franz Gruber – in Richtung SPÖ –: Ihr
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