Bundesrat Stenographisches Protokoll 705. Sitzung / Seite 131

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habt ja 30 Jahre Zeit gehabt!) –, wenn wir es schaffen, dass Österreich als Wirtschafts- und Arbeitsstandort einen riesigen Sprung macht, wenn wir es schaffen, für die Wirtschaft und damit – sozial ist, was Arbeit schafft – auch für unsere Beschäftigten einen riesigen Sprung zu machen, dann ist es eine Entlastung, die zu den seit Jahren niedrigsten Abgabenquoten führen wird, nämlich zu 42,3 Prozent im Jahr 2005.

Das ist eine Politik, die Vertrauen verdient, eine Politik, die wichtig für unsere Bevöl­kerung ist! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Damit ich Sie mit der Leistungsbilanz der Bundesregierung nicht ganz vorführe – denn Sie haben, aus Sicht der Opposition klugerweise, nicht die Leistungsbilanz der Bundesregierung hinterfragt, sondern wollten sich auf andere Themen konzentrieren (Bundesrat Konecny: Ich habe etwas über die Homepage gefragt, nicht über die behaupteten ... der Leistungsbilanz!) –, hier noch ein drittes und letztes Beispiel. Bei unserem Start war die Republik Österreich in puncto Wettbewerbs­fähigkeit die Nummer 7 in Europa. Es war das Ziel des Bundeskanzlers und des Vize­kanzlers (Bundesrat Konecny: Welches?), unter die Top 3 zu kommen, von der Wett­bewerbsfähigkeit her eines der drei besten Länder in Europa zu sein. Mit dem Fort­schrittsbericht der Kommission sind wir soeben das drittbeste Land in Europa gewor­den, das drittbeste Land, was die Wettbewerbsfähigkeit betrifft, was auch für die Beschäftigung und für die Wirtschaft einen riesigen Erfolg bedeutet! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Damit möchte ich zum durchsichtigen Teil der Kampagne kommen und auf die Fragen des Herrn Abgeordneten Konecny eingehen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Herr Professor, ich akzeptiere natürlich Ihre Entschuldigung, dass die gestellten Fragen sehr detailliert und sehr ausführlich sind, bitte aber auch Sie um Entschuldigung dafür, dass ich besonders ausführlich sein möchte und so Ihren Wissensdurst zu stillen versuchen werde.

Zu den Fragen 1 bis 6:

Einleitend möchte ich zu der Passage über den „unbeteiligten Dritten“ feststellen: Der Finanzminister ist kein unbeteiligter Dritter. Ich präzisiere das gerne für Sie, ausgehend davon, was genau gesagt worden ist, damit Sie einmal eine authentische Interpretation haben. Ich habe gesagt, ich bin ein unbeteiligter Dritter, was den Verein betrifft. Das ist so zu verstehen, wie es ja auch Sie bestätigt haben, nämlich dass ich kein Mitglied des „Vereins zur Förderung der New Economy“ war oder bin, dass ich dort keine Funktion innehatte und dass ich daher auch nicht an den Entscheidungen des Vereins beteiligt war oder sie beeinflusst habe.

Ich habe aber natürlich immer gesagt: Mir war bekannt, dass sich dieser Verein unter anderem die Entwicklung einer Homepage als Leitprojekt vorgenommen hat; ich bin damals von den Vereinsorganen gefragt worden, ob ich sozusagen als Sinnbild für die Förderung der New Economy auf der einen Seite und als Leitperson für diese Home­page auf der anderen Seite zur Verfügung stehe. (Ironische Heiterkeit bei Bun­desräten der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach.) Und daher bin ich in dieser Beziehung selbstverständlich kein unbeteiligter Dritter. (Bundesrat Schennach: Sind wir jetzt beim Villacher Fasching, oder was?)

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Professor Konecny hat gefragt: Wer hat Recht? Ist es Alfred Finz oder ist es ... (Bundesrat Konecny: Entschuldigung, Herr Minister! War das die Antwort auf die Frage 1?) – Nein, ich gehe ja weiter. Hören Sie nur zu! (Bundesrat Bieringer – in Richtung des Bundesrates Konecny –: Ruhig bleiben!) Ich habe die Fragen 1 bis 6 zusammengefasst und sage Ihnen gerne, wann ich dann zum nächsten Fragen- beziehungsweise Antwortenkomplex komme. Alles, was ich jetzt sage, betrifft die Fragen 1 bis 6.

 


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