habt ja 30 Jahre Zeit gehabt!) –, wenn wir es schaffen, dass Österreich als Wirtschafts- und Arbeitsstandort einen riesigen Sprung macht, wenn wir es schaffen, für die Wirtschaft und damit – sozial ist, was Arbeit schafft – auch für unsere Beschäftigten einen riesigen Sprung zu machen, dann ist es eine Entlastung, die zu den seit Jahren niedrigsten Abgabenquoten führen wird, nämlich zu 42,3 Prozent im Jahr 2005.
Das ist eine Politik, die Vertrauen
verdient, eine Politik, die wichtig für unsere Bevölkerung ist! (Beifall
bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Damit ich Sie mit
der Leistungsbilanz der Bundesregierung nicht ganz vorführe – denn Sie
haben, aus Sicht der Opposition klugerweise, nicht die Leistungsbilanz der
Bundesregierung hinterfragt, sondern wollten sich auf andere Themen
konzentrieren (Bundesrat Konecny: Ich habe etwas über die
Homepage gefragt, nicht über die behaupteten ... der Leistungsbilanz!) –, hier noch ein drittes und letztes Beispiel. Bei unserem
Start war die Republik Österreich in puncto Wettbewerbsfähigkeit die
Nummer 7 in Europa. Es war das Ziel des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers
(Bundesrat Konecny: Welches?), unter die
Top 3 zu kommen, von der Wettbewerbsfähigkeit her eines der drei besten
Länder in Europa zu sein. Mit dem Fortschrittsbericht der Kommission sind wir
soeben das drittbeste Land in Europa geworden, das drittbeste Land, was die
Wettbewerbsfähigkeit betrifft, was auch für die Beschäftigung und für die
Wirtschaft einen riesigen Erfolg bedeutet! (Beifall bei der ÖVP und bei
Bundesräten der Freiheitlichen.)
Damit möchte ich zum durchsichtigen Teil der Kampagne kommen und auf die Fragen des Herrn Abgeordneten Konecny eingehen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Herr Professor, ich akzeptiere natürlich Ihre Entschuldigung, dass die gestellten Fragen sehr detailliert und sehr ausführlich sind, bitte aber auch Sie um Entschuldigung dafür, dass ich besonders ausführlich sein möchte und so Ihren Wissensdurst zu stillen versuchen werde.
Zu den Fragen 1 bis 6:
Einleitend möchte ich zu der Passage über den „unbeteiligten Dritten“ feststellen: Der Finanzminister ist kein unbeteiligter Dritter. Ich präzisiere das gerne für Sie, ausgehend davon, was genau gesagt worden ist, damit Sie einmal eine authentische Interpretation haben. Ich habe gesagt, ich bin ein unbeteiligter Dritter, was den Verein betrifft. Das ist so zu verstehen, wie es ja auch Sie bestätigt haben, nämlich dass ich kein Mitglied des „Vereins zur Förderung der New Economy“ war oder bin, dass ich dort keine Funktion innehatte und dass ich daher auch nicht an den Entscheidungen des Vereins beteiligt war oder sie beeinflusst habe.
Ich habe aber natürlich immer gesagt: Mir
war bekannt, dass sich dieser Verein unter anderem die Entwicklung einer
Homepage als Leitprojekt vorgenommen hat; ich bin damals von den Vereinsorganen
gefragt worden, ob ich sozusagen als Sinnbild für die Förderung der New Economy
auf der einen Seite und als Leitperson für diese Homepage auf der anderen
Seite zur Verfügung stehe. (Ironische
Heiterkeit bei Bundesräten der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach.) Und daher bin ich in dieser Beziehung
selbstverständlich kein unbeteiligter Dritter. (Bundesrat Schennach: Sind
wir jetzt beim Villacher Fasching, oder was?)
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Professor Konecny hat gefragt: Wer hat Recht? Ist es Alfred Finz oder ist es ... (Bundesrat Konecny: Entschuldigung, Herr Minister! War das die Antwort auf die Frage 1?) – Nein, ich gehe ja weiter. Hören Sie nur zu! (Bundesrat Bieringer – in Richtung des Bundesrates Konecny –: Ruhig bleiben!) Ich habe die Fragen 1 bis 6 zusammengefasst und sage Ihnen gerne, wann ich dann zum nächsten Fragen- beziehungsweise Antwortenkomplex komme. Alles, was ich jetzt sage, betrifft die Fragen 1 bis 6.
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