Bundesrat Stenographisches Protokoll 705. Sitzung / Seite 143

Auskunft kann ich Ihnen aber gerne erteilen über die Frage der Vergabe von öffent­lichen Aufträgen des BMF. Wie bereits in mehreren parlamentarischen Anfragen, in Ausschüssen und in Plenarsitzungen des Nationalrates ausführlich dargestellt, handelt es sich dabei um folgende Aufträge – und zwar von 2000 bis 2003 dargestellt –:

Die Firma Hochegger wurde für die PR-mäßige Unterstützung bei der Informations­tätigkeit des BMF herangezogen, darunter für die Initiative und Informationsoffensive „Wir haben Zukunft! Gemeinsam zum Erfolg“. Das war die Initiative für Klein- und Mittelbetriebe.

Oder: die Veröffentlichung eines offenen Briefes der Bundesregierung in diversen Medien samt Medienschaltung. Weiters für Logo-Entwicklung, die Textierung, Gestal­tung und inhaltliche Konzeption von Inseraten, aber auch für die „Financial Times“ sowie für die Gestaltung eines Powerpoint-Vortrages und sonstige PR-Informations­tätigkeit. Dafür belaufen sich die Gesamtkosten seit dem Jahre 2000 auf in etwa 2 967 000 €.

Weiters wurde die Firma maRtrix für 50 700 € Gesamtkosten seit dem Jahr 2000 für folgende Dienstleistungen herangezogen: Aktualisierung der KMU-Website, also der Klein- und Mittelbetriebs-Website, Ideenwettbewerb für ein neues Logo und das ent­sprechende Corporate Design, Entwicklung eines Designs für die Webpräsentation der Finanz- und Zollämter, Bildrechte für die Designs der Finanz- und Zollämter sowie graphische Weiterentwicklung und Adaptionen an der Website des Bundesminis­teriums für Finanzen. (Bundesrat Konecny: Entschuldigen Sie! Sagen Sie den Betrag nochmals, den Sie vorweg gesagt haben!?) – Der Betrag war 50 700 € seit dem Jahre 2000.

Schließlich wurde die Firma FirstInEx, die ich bereits erwähnt habe, herangezogen. Für den Relaunch der Website des Bundesministeriums für Finanzen sind Kosten in der Höhe von 59 649 € angefallen. Alle Aufträge wurden – das möchte ich betonen –, wie im BMF selbstverständlich, nach den vergaberechtlichen Bestimmungen vergeben.

So wurden in einem je nach den Bestimmungen des Vergaberechtes unter anderem zweistufigen Verfahren nach dem Bundesvergabegesetz zunächst im Wege öffent­licher Erkundung des Bewerberkreises Bieter gesucht. Nach einem Auswahlverfahren anhand allgemeiner und spezieller Auswahl- und Eignungskriterien, die von der Fach­abteilung erarbeitet wurden, sind bis zu zehn Agenturen zur Angebotslegung einge­laden worden. Weiters wurden, wie vom Vergaberecht vorgesehen, die entsprechen­den Bekanntmachungen sowohl in der „Wiener Zeitung“ als auch im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vorgenommen.

Grundsätzliche haben wir Kommissionen eingerichtet, die einstimmig anhand der festgelegten und in den Veröffentlichungen bekannt gegebenen allgemeinen und spe­ziellen Teilnahme- und Eignungskriterien das wirtschaftlich beste Angebot ausgewählt haben.

Die effektive Informationspolitik dieser Bundesregierung mag als innovativer Schritt durchaus Aufmerksamkeit finden. Ich darf aber hinzufügen, dass die PR-Arbeit etwas ist, das auch für meine Vorgänger an sich selbstverständlich war.

Dazu darf ich Ihnen einen Vergleich meiner PR-Ausgaben mit jenen meines Amts­vorgängers bieten: Rudolf Edlinger hat im Jahr 1999 für PR 3,3 Millionen € ausge­geben. Eine Detailaufstellung wäre möglich, wenn Sie das wollen. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Bundesrat Bieringer: Habe die Ehre!) Im Jahr 1998 hat er 3,1 Millionen € ausgegeben, nur damit ich nicht nur ein Jahr herausgreife.

In meinem Fall betrugen die Ausgaben 2002 3,2 Millionen € und 2003 0,12 Millionen €. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Franz Gruber.) Der Vergleich zeigt also, Rudolf