die steigende Arbeitslosigkeit, weil er mit sich selber beschäftigt ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Es wären jene dankbar gewesen, die keine Arbeit haben. Es wären auch sehr viele Gemeinden dankbar gewesen, meine Damen und Herren, denn die Steuerreform geht zu Lasten der Gemeinden. Die Gemeinden können schon sparen, aber nur dort, wo es geht, und nicht an der Infrastruktur in den Gemeinden. (Bundesrat Dr. Kühnel: Sparen müssen alle!)
Herr Minister! In Kanada ist ein gut dotierter Job bei Magna frei geworden. Die Tochter Ihres Mentors wechselte kürzlich in die Politik. (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer.) Sie haben noch die Chance. Dieser gut dotierte Job ist noch frei. Und Österreich hätte die Chance, sich zu erholen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Böhm: Der muss aber sehr tüchtig sein! Sonst geht es nicht!)
Beim Mentor, beim Taufpaten oder wie auch immer kommt man schon unter! Allein beim Recherchieren, wie ich eingangs erwähnt habe, habe ich wie heute bei der Begründung Bauchweh bekommen darüber, wie sorglos und wie locker mit Geld – mit sehr viel Geld! – umgegangen wird. (Bundesrat Bieringer: Der Edlinger, haben wir doch gehört: 6,4 Millionen in zwei Jahren!) Pensionistinnen und Pensionisten haben kein Verständnis für die Verschwendung und die Verschiebung von sage und schreibe 283 000 €! Auch wenn diese Gelder durch großzügige Spenden aufgebracht wurden, ist es äußerst bedenklich und politisch nicht vertretbar oder sogar strafbar, meine Damen und Herren! Nimmt man eine durchschnittliche Pensionserhöhung von 1,5 € zum Vergleich, dann hat niemand einen Funken Verständnis dafür, wie in Größenordnungen von Hunderttausenden von Euro hier Geld zur Selbstbeweihräucherung und zur Selbstdarstellung in den Medien verschwendet wird.
Wenn Webdesigner behaupten, dass diese Homepage nicht einmal müde 25 000 € wert ist, dann glaube ich ihnen das, denn sie haben auch am Anfang daran gearbeitet. Webdesigner verstehen ihren Job. Mit 25 000 € wäre diese Homepage schon gut bezahlt, ist in den Medien gestanden. (Bundesrat Dr. Kühnel: Sie können das beurteilen!) Wurden hier Rechnungen bezahlt, denen keine Leistung gegenüberstand?
Meine Damen und Herren! Ich zitiere im Folgenden aus dem „Standard“:
„Das Netzwerk aus Freunden, Bekannten und Geschäftspartnern, in dem anscheinend das Prinzip des Gebens und Nehmens hochgehalten wird, die verschwiegenen Anteile an einem Unternehmen, das indirekt von den Auftragsvergaben des Ministeriums oder des privaten Grasser-Vereins profitiert, ergeben jenen Stoff, aus dem Geschichten um Korruption, Bereicherung und Abhängigkeiten gewoben werden.“ – Dies ist der tatsächliche Sumpf, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der Grünen. – Bundesrat Bieringer: Könnt ihr was anderes als kriminalisieren und skandalisieren? Könnt ihr was anderes auch? So weit sind wir gesunken!)
Ein weiteres Zitat aus den Medien, aus der
gestrigen Ausgabe des „Standard“: „... ein beträchtlicher Teil des Geldes
versickerte aber im Umfeld des Ministers, ...“. (Unruhe bei der ÖVP.)
Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Nehmen Sie ein Glas Wasser! Leeren Sie es auf einem Sandstrand aus – das tue ich heute nicht. Das Wasser verschwindet und niemand kann den Fluss des Wassers nachverfolgen. Genauso geht es mit den Geldern der New Economy und des KHG-Sozialfonds. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)
Genauso verschwinden diese Gelder und niemand kann nachvollziehen, wohin diese Gelder verschwunden sind. (Bundesrat Bieringer: Wie der Schelm denkt, so ist er! Das ist ein altes Sprichwort! Das trifft meistens zu!)
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