Meine Damen und Herren! Die Konsequenz aus diesem Sumpf wäre zurückzutreten. Ich hätte gehofft, dass das noch vor dieser Sitzung geschieht! (Bundesrat Bieringer: Das ist ja tiefste Schublade!) Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und jene, die keine Arbeit in Österreich haben, würden dies danken. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesrat Bieringer: Da haben Sie eine sinnvolle Betätigung! Tiefer geht es wirklich nicht mehr!)
17.17
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kneifel. – Bitte.
17.17
Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Nachdem wir uns heute Vormittag mit Nebensächlichkeiten, wie zum Beispiel dem Bericht der Volksanwaltschaft, mit Themen wie etwa jenes, wie Bürger besser zu ihrem Recht kommen können, mit einem Bundesgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit während des Aufenthalts in Heimen oder mit dem Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie beschäftigt haben, sind wir jetzt endlich zur „Hauptsache“ gekommen. (Bundesrätin Schicker: Das ist es! Das beschäftigt die Menschen! – Bundesrat Dr. Böhm: Sehnen Sie sich nach dem Androsch? – Bundesrat Konecny: Nach dem Hannes sehnen sich alle!)
Herr Kollege! Sie brauchen mich nur ausreden zu lassen! Wir sind jetzt endlich zur „Hauptsache“ und zu den „Zukunftsfragen“ dieser Republik gekommen (Unruhe im Saal): Wer welches Vereinsleben in welchem Verein geführt hat, wo Vereinsfunktionäre essen gegangen sind, wie viel sie dafür bezahlt haben, von Geld, das kein Steuergeld ist! Das sind die „wahren“ Überlebensfragen dieser Republik! Das sind die wahren Fragen! (Bundesrat Konecny: Dass die Republik so gekauft werden kann ...!)
Wie es in Europa, wie es in einem internationalen Wettbewerb, wie es mit der Beschäftigung, wie es mit der Jugendbeschäftigung weitergeht (Bundesrat Konecny: Ja! Das sind die Gebiete, auf denen ...!), das sind Ihrer Meinung nach alles Nebensächlichkeiten! Man muss nämlich nach so einer Debatte und nach so einer Dringlichen Anfrage wieder einmal die Frage stellen: Wozu sind wir eigentlich in diesem Hohen Haus? (Bundesrat Konecny: Ich weiß nicht, warum Sie da sind! Wir haben der Regierung auf die Finger geschaut!) – Man könnte aber auf den Gedanken kommen, wenn ich Ihre Anfrage genau lese und studiere.
Wenden wir uns nun den Hauptsächlichkeiten und den Schwerpunkten der Überlebensfragen unserer Republik zu und gehen wir auf die Bilanz ein, die dieser Finanzminister bisher gelegt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Finanzminister ist äußerst erfolgreich tätig, so wie die gesamte Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Konecny: Für wen?)
Im Gegensatz zu jenen Rednern, die heute hier Unterstellungen, Behauptungen, Anmaßungen von sich gegeben und Verdächtigungen ausgesprochen haben, möchte ich mich an die Fakten halten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist kein Zufall, dass bereits im Budget 2001 ein Überschuss erzielt worden ist!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist kein Zufall, dass das Budget 2002 ausgeglichen erstellt wurde!
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