Bundesrat Stenographisches Protokoll 705. Sitzung / Seite 149

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Das habe ich interessant gefunden. (Bundesrat Dr. Böhm: Er ist rechtskräftig verurteilt worden! Das ist der Unterschied!) – Aha! Sie erwarten die nächste Verurteilung sozu­sagen. (Bundesrat Dr. Böhm: Nein! Das ist der Unterschied!) Das muss ja irgendeine Ähnlichkeit haben, man nennt das ja sonst nicht im selben Atemzug. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es geht ein tiefer Spalt heute durch den Bundesrat, das ist spürbar, wobei man aber nicht immer weiß, ob es noch eine Bundesratsitzung ist oder ob auf der rechten Seite dieses Hauses der Freundesverein von Karl-Heinz Grasser tagt, seine Vollversammlung abhält. (Ironische Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Es ist nicht so, dass man nicht klatschen soll, aber demonstratives Klatschen, noch dazu mit untermalendem Johlen, hat doch ein bisschen einen anderen Charakter als eine politische Debatte. Jetzt kann man sagen: Super, Karl-Heinz Grasser hat heute geredet wie auf dem Villacher Fasching! Oder: Es ist der Freundeskreis, der hier johlt! Oder: Man spürt, man muss hier jemandem mit demonstrativem Klatschen beim auf­rechten Gang helfen! Ich habe ein bisschen das Gefühl, dass das eher in diese, nämlich letztere Richtung zu gehen scheint.

Was mich jetzt viel mehr interessiert ... (Ruf bei der ÖVP: Der kann schon selber ge­hen, der Grasser!) Ja, aber offensichtlich bedarf er dieses demonstrativen Beifalls. (Bundesrat Konecny: Dann soll er doch gehen!)

Es könnte natürlich sein, dass Sie versuchen, mit Klatschen so viel Schweiß zu erzeugen, dass der Nebel dichter wird, der sich um das Ganze legt. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

Das ist so wie im Theater, wo man versucht, mit einer Nebelmaschine Nebel zu machen. Sie versuchen es mit Klatschen. Das funktioniert aber nicht, der Saal ist noch immer gut belüftet.

Ich hoffe nur, Herr Finanzminister, dass Sie für den Auftritt heute im Bundesrat keine Honorarnote an Präsident Weiss schicken (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ), denn Sie sind eigentlich durch die Verfassung und die Geschäftsordnung verpflichtet, das heute im Rahmen der normalen Besoldung zu tun.

Was mich viel mehr interessiert, ist, das ist die Moral in der Politik, und ich muss sagen: Die ist eigentlich erschreckend! Ich verstehe Herrn Kollegen Kneifel, wenn er sagt, es gehe um wichtigere Fragen, aber Moral und Ethik in der Politik und der Glaube der Leute an die handelnden Personen sind mindestens genau so wichtig wie seine Frage nach Arbeitsplätzen, denn dabei geht es um Grundfragen der Demokratie. (Zwi­schenrufe bei der ÖVP.)

Genau das ist der Punkt, an dem ich mir heute, als ich Karl-Heinz Grasser zugehört habe, gedacht habe: Er kapiert es nicht! – Entschuldigen Sie, dass ich das so sage! – Ich muss sagen: Er versteht nicht, worum es geht! Es geht nicht um die sechzehnte Windung der Windung um die Windung, darum, dass man sich da irgendwie noch herumschwindelt, sondern es geht schlicht und einfach (Bundesrat Bieringer: Wo soll er sich winden?), Kollege Bieringer, um ethische Grundfragen.

Es geht darum, dass man nicht verwischt: Privat und Staat, Partei und Amt, Freund und Geschäft, Persönliches und Verwaltung. – Doch genau das passiert! Aber es wird nicht gesehen. Es wird da keine Problemsicht mitgeliefert.

All das geschieht nach dem Motto: Wir sind alle Freunde, und jetzt gehört uns die Republik für ein paar Jahre! – Das ist das Problem, um das es geht.

 


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