Es geht nicht darum, ob sich Karl-Heinz
Grasser als Person in irgendeiner strafrechtlichen Situation befindet, das
vermag ich nicht zu sagen und will es auch gar nicht unterstellen, aber selbst
die „Presse“, die sicherlich der ÖVP am nächsten steht, schreibt: Aufträge für
gute Bekannte. (Bundesrat Konecny: Bekanntlich
ein „linksradikales“ Blatt!)
Es geht darum, dass da einfach ein Netzwerk agiert: Meischberger, Hochegger, Plech, Schöndorfer, wie sie alle heißen mögen, und dass es kein Unrechtsbewusstsein gibt. Es ist doch irgendwie noch alles ein bisschen rechtens – und trotzdem! – Darum geht es! Und das heißt Moral, und das heißt Ethik.
Da geht es nicht darum, ob das die Firma maRtrix oder die Firma FirstInEx oder die Firma „zehnvierzig“ von Meischberger ist. Alle naschen irgendwie mit, der Plech auch. Das ist das Prinzip: Jetzt bin ich im Amt, und jetzt geht es um Geben und Nehmen!
Freund Plech wird Aufsichtsrat in fast allen öffentlichen Wohnbaugesellschaften, aber Freund Plech vermietet dem Finanzminister auch privat eine Wohnung. Freund Plech wird Mitglied einer Vergabekommission (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Grasser.) – wenn das unrichtig ist, dann nehme ich es zurück – und steuert den Verkauf von Bundeswohnungen. Dafür spendiert er wieder für den Verein.
Das ist ein ständiges Geben und Nehmen. Darum
geht es! Es geht dabei um Fragen der Ethik und der Moral und der Anständigkeit
in der Politik. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Kollege Kneifel, den ich sehr schätze, hat gesagt: Es hat doch schon der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofes geprüft! Dazu muss ich sagen: Kollege Kneifel, haben Sie sich angeschaut, wer dort nicht befragt wurde? – Die Hauptperson wurde in Schutz genommen, und zwar Herr Winkler. Der Kabinettchef des Finanzministers hat nicht aussagen müssen, obwohl begehrt wurde, dass er aussagt.
Wenn ich mir die Nichtbeantwortung der Fragen durch den Herrn Finanzminister im Nationalrat anschaue, dann muss ich Ihnen, Herr Finanzminister, ehrlich sagen: Sie müssen heute direkt eine gesprächige Ader erwischt haben! Zum Beispiel haben Sie sich im Nationalrat geweigert, über Überweisungen an den Sozialfonds Auskunft zu geben. Heute sagten Sie es hier so locker. Ich weiß nicht, was heute los ist! – Es ist Freitag, der 13, ich weiß. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.)
Oder: Die Wirkung Spenden-Körperschaftsteuer. (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer.) – Nein! Es ist toll, es ist gut, ich bin froh, aber ich sage Ihnen: Wir reden, Herr Kollege Bieringer ... (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Bieringer.) Kollege Kneifel hat gesagt, der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses habe dazu getagt. Ich sage Ihnen alles, was dort nicht beantwortet wurde. Ihm genügt das, was dort herausgekommen ist. (Zwischenruf des Bundesrates Kneifel.)
Jetzt stellen Sie sich vor, der Herr Finanzminister wäre heute nicht hier, wir hätten diesen seinen „wunderbaren“ Redefluss nie erlebt, das Parlament beziehungsweise das Hohe Haus hätte nie gehört, was Karl-Heinz Grasser zu sagen hat. Er hat auch über die geringfügige Geschenkannahme und so weiter bisher nichts gesagt gehabt.
Ich habe mir eine ganze Reihe von Fragen aufgeschrieben, auf die es bisher keine Antworten gab. Insofern ist Herr Professor Konecny heute hier dem Nachfragebedürfnis nachgekommen.
Ich sage es Ihnen ehrlich, Herr Kollege Kneifel: Wenn Sie nur mit Herrn Leitl zusammen sind, dann werden sich diese Fragen nicht stellen, aber wenn Sie mit ganz „normalen“ Menschen beisammen sind, dann werden Sie sehen: Die stellen sich diese Fragen und sagen ganz andere Wörter, die ich hier gar nicht zitieren will, weil ich vom
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