Bundesrat Stenographisches Protokoll 705. Sitzung / Seite 151

Kollegen Himmer keinen Ordnungsruf hier empfangen möchte. (Bundesrat Kneifel: Der Herr Leitl ist ein normaler Mensch!)

Wer ist ein ganz normaler Mensch? (Bundesrat Kneifel: Der Herr Leitl ist ein normaler Mensch!) Kollege Leitl? – Ja, das ist eh ein normaler Mensch, nur ist er wahnsinnig hoch oben. Ich meine, wir sind ja alle ganz normale Menschen. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich weiß, Kollege Leitl ist vielleicht in jedem Gasthaus anzutreffen, aber wir reden über ganz einfache Leute, die sagen: Uns streicht ihr die Pensionen! Und was geschieht da, und was geschieht dort? – Das sind moralische und ethische Fragen, die Sie vielleicht gar nicht mehr hören wollen!

Ich finde es ja toll, wenn der Finanzminister sagt: Wir sind Top 4!, und wenn wir dann ganz überraschend Top 3 sind, aber ich finde es nicht toll, wenn er nicht dazusagt, mit welchen Maßnahmen das alles erreicht wurde. – Zum Beispiel mit Frühpensionie­rungen, mit dem Verkauf von Familiensilber, mit sozialen Härten, mit einer Belastungs­welle, die sich als eine Lawine entpuppt hat.

Wenn ich all das so mache, wenn ich in diesem Land die soziale Kälte einziehen lasse, dann sind wir auch super. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Liebe ÖVP! Wenn ihr irgendwann wieder einmal in die Regierung kommt (Bundesrat Bieringer: Wir sind in der Regierung!) – Jetzt seid ihr in der Regierung! Aber wenn ihr irgendwann wieder einmal ... (Bundesrat Bieringer: Wir bleiben!) – Na, das werden wir sehen! (Bundesrat Bieringer: Das haben Sie uns schon 2002 gesagt, und wir sind geblieben!) – Ja, aber jetzt geht es schon schwerer, denn das Familiensilber wird immer weniger. (Bundesrat Bieringer: Abwarten!) – Herr Kollege, ich glaube, Sie müs­sen momentan eher schauen, dass Frau Burgstaller die ÖVP nicht ganz eindeutig auf den zweiten Platz abdrängt. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Bieringer.) Ich habe es im „profil“ gelesen. Nur hoffen allein, Kollege Bieringer, macht es auch nicht möglich. Aber Sie werden ja sehen.

Nehmen wir an, Sie bilden wieder die Regierung, aber es ist nichts mehr da, was man verkaufen kann! Es ist ja fast nichts mehr da! (Bundesrat Schimböck: Wie in Ober­österreich!) Die Voest ist auch weg. Es ist fast nichts mehr da. Die Reserven sind aufgelöst. (Bundesrat Bieringer: Ist ja nicht wahr!)

Man kann sich natürlich herstellen und sagen: Ich überhitze für eine kurze Zeit, dann bin ich Top 3 oder Top 4!, so kann man es natürlich machen. Aber heute ging es um etwas ganz anderes, heute ging es darum – und das war leider wieder einmal ein fehl­geschlagener Versuch –, dem Herrn Finanzminister zu sagen: Lieber Karl-Heinz Gras­ser, es ist nicht nur immer die schöne Welt von Monaco oder was weiß ich wo, es ist nicht nur immer die bunte Illustrierte und das glitzervolle Leben und der erfolgreiche Jungpolitiker, was interessiert, sondern es geht darum, dass in der Politik auch andere Kategorien gelten!

Das, was da passiert ist mit der „New Economy“, mit dem immer noch nicht offen gelegten Sozialfonds und so weiter, das sind andere Kategorien – und das sind mindestens so wichtige Kategorien wie all jenes, was Kollege Kneifel zu Recht als Gegenstand der Politik eingefordert hat!

Es tut mir Leid, aber die Republik ist nicht einfach eine Freundesgruppe. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

17.41

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Weilharter. – Bitte, Herr Bundesrat.