Bundesrat Stenographisches Protokoll 705. Sitzung / Seite 152

17.41

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren! Sie können mir glauben, wenn ich sage, dass ich kein gesteigertes Interesse daran habe, die Causa Grasser – um in der Diktion der Dringlichen Anfrage zu bleiben – zu diskutieren, und zwar aus drei Gründen:

Erstens haben der Herr Bundesminister und der Herr Staatssekretär mehr als oft ge­nug und letztlich auch in transparenter Weise, wie ich meine, die Causa der Homepage erklärt und dargelegt.

Zweitens hat auch für Regierungsmitglieder – und das sollte auch Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, bewusst sein – wie für alle Staatsbürger die Un­schuldsvermutung zu gelten. Aber der Stil, den Sie heute hier an den Tag gelegt haben, erinnert an eine Vorgangsweise nach dem Motto: Wir betreiben die Hatz, irgendetwas wird schon hängen bleiben! – Meine Fraktion ist für solche Methoden nicht zu haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrat Boden: Daran werde ich euch erinnern, wenn ihr in der Opposition seid!)

Der dritte Grund, warum wir kein gesteigertes Interesse daran haben, diese Diskussion zu führen, ist auch der Stil, den Sie in der Präambel Ihrer Dringlichen Anfrage pflegen.

Herr Präsident! Ich zitiere den ersten Satz des letzten Absatzes auf der ersten Seite: „Kanzler Schüssel erklärte am Dienstag nach dem Ministerrat genervt,“ – und so weiter.

Ich darf als weiteres Beispiel den vierten Absatz auf Seite 3 zitieren: „Die gesamte Causa KHG-Homepage war und ist gekennzeichnet von Widersprüchen, schrittweisen Eingeständnissen von Sachverhalten (wenn diese nicht mehr vertuscht werden konnten), bis hin zu rechtswidrigen Verweigerungen von Auskünften gegenüber Nationalrat und Bundesrat.“

Meine Damen und Herren! Beide Passagen sind für meine Fraktion ein Stil, den wir nicht mittragen können. (Bundesrat Konecny: Da müssen Sie sich einmal mit der „Presse“ auseinander setzen, denn das Erste ist nämlich ein Zitat ...!)

Herr Kollege Konecny, allein – allein! – die Diktion „Vertuschung“ lässt auch, bitte, den Vergleich mit dem Vorwurf einer Urkundenunterdrückung zu. Damit unterstellen Sie dem Finanzminister eine Urkundenunterdrückung, und das bedeutet einen strafrecht­lichen Tatbestand!

Ich frage Sie: Wollen Sie dem Finanzminister einen strafrechtlichen Tatbestand unter­stellen? Herr Kollege Konecny, meine Damen und Herren von der SPÖ, ist das Ihr Ziel? (Bundesrat Konecny: Das hat die Justiz zu beurteilen!)

Herr Kollege Konecny! Werden Sie sich dessen bewusst, dass dieses Haus weder ein Gericht ist noch wir die Kompetenz haben, über Recht und Unrecht zu entscheiden! (Bundesrat Konecny: Ob Sie eine Kompetenz haben, weiß ich nicht!) Seien Sie daher mit solchen Diktionen, mit solchen Aussagen etwas vorsichtiger! (Bundesrat Konecny: Sie haben es zitiert!)

Aber, Herr Kollege Konecny, ich attestiere Ihnen: Vielleicht ist dies der neue Stil, der neue Weg der SPÖ? – Wenn dem so ist, dann werden wir diesen Weg diskutieren und gehen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Konecny: Kommen Sie aus dem Wirbel wieder heraus, in den Sie sich hineingeredet haben!)

Herr Kollege Konecny, es gibt ja auch ein so genanntes Beraterwerk der SPÖ, und da gibt es einen Herrn Dr. Lengauer. Er dürfte Ihnen nicht unbekannt sein, war er doch von 1981 bis 1992 Berater und Ministersekretär im Sozialministerium und war er doch