Leiter des
Ministerbüros im Sozialministerium von 1989 bis 1992. Von 1993 bis 1995 war
dieser Herr Dr. Lengauer geschäftsführender Gesellschafter einer
Politikmanagement-Firma. 1996 gründete er seine eigene Firma. – Da wäre
noch nichts vorzuwerfen!
Interessant wird
es, wenn man in die Homepage – und das ist auch ein Thema heute –
schaut. Unter www.ios.at findet man auch die Aufgaben dieser
Firma. Diese sind: Politikberatung, Auftragsvergabe und Lobbying.
Nun, meine Damen
und Herren, wird es noch interessanter!
Diese
Firma – ich kann sie von hier aus nicht beurteilen – hat aber
durchaus prominente Kunden. Da gibt es als Kunden: Mitglied des Europäischen
Parlaments Dr. Maria Berger (Bundesrat Konecny: Na und?!),
Mitglied des Europäischen
Parlaments Mag. Herbert Bösch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Harald Ettl (Bundesrat
Konecny: Ja! Na und?!), Mitglied des Europäischen Parlaments
Dr. Hannes Svoboda, Nationalratsabgeordneter Mag. Kurt Gaßner,
Nationalratsabgeordneter Heinz Gradwohl (Bundesrat Konecny: Was ist daran
bemerkenswert?), Nationalratsabgeordnete Marianne Hagenhofer, Nationalratesabgeordneter
Georg Oberhaidinger, Nationalratsabgeordnete Katharina Pfeffer,
Nationalratsabgeordnete Beate Schasching (Bundesrat Konecny: Ja, und! Was ist
daran bemerkenswert? Das ist nur die Firma!), Nationalratsabgeordnete Rosemarie Schönpass,
Nationalratsabgeordnete Heidrun Silhavy. (Bundesrat Konecny: Was ist denn daran
so bemerkenswert?) Außerdem
gibt es, Herr Kollege Konecny, noch andere prominente Kunden, wie etwa das AMS
Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Kärnten. Die Arbeiterkammer
Wien zählt zu dem Kundenkreis. (Bundesrat Konecny: Na und!) Das Gartenhotel Altmannsdorf, die
Oberösterreichische Gebietskrankenkasse, das Rennerinstitut, die SPÖ
Oberösterreich und viele andere mehr sind Kunden dieser Firma.
Herr Kollege
Konecny, ich habe im Kurzstil den Weg des Dr. Lengauer geschildert, und
ich frage Sie: Gab es zu dieser Zeit keine Verquickungen? (Bundesrat Konecny: Er ist ausgeschieden! Das ist der Unterschied!) Gab es zu dieser Zeit keine Aufträge von
Seiten der Regierung? (Bundesrat Konecny: Er hat sich für eine berufliche Laufbahn entschieden! Was ist daran
bemerkenswert?)
Herr Kollege
Konecny, wenn Sie in der Frage der Homepage des Finanzministers Karl-Heinz
Grasser weiter Informationen haben wollen, dann klären Sie uns aber auch über
diese Fragen auf: Welche Aufträge wurden unter der SPÖ-Regierung von 1993 bis
2000 von SPÖ-Ministern an diese Firma, die von mir genannt wurde, vergeben? (Bundesrat Konecny: Gar keine!) Welche Aufträge wurden ohne Ausschreibungsverfahren
beziehungsweise ohne besondere Vergabeverfahren vergeben? (Bundesrat Konecny: Wenn es das gäbe,
einen Amtsnachfolger, dann ...!)
Herr Kollege
Konecny, klären Sie uns auch über Folgendes auf: Welchen inhaltlichen,
finanziellen und zeitlichen Umfang umfassten all diese Aufträge? – Geben
Sie uns auch Auskunft über diese Dimensionen!
Wenn der Stil,
den Sie heute bei der Dringlichen Anfrage an den Tag gelegt haben, der neue
Stil der SPÖ ist, dann reden wir über alle Dinge, Herr Kollege! (Bundesrat Dr. Böhm: Klima!)
Meine Damen und
Herren! Ich sage es noch einmal: Meine Fraktion ist nicht bereit, bei diesem
Stil mitzugehen, in welchem die SPÖ heute bei der Dringlichen Anfrage vorgegangen
ist. Man unterstellt, man wirft vor, so unter dem Motto: Es wird schon etwas
hängen bleiben! – Das kann es nicht sein, Herr Kollege Konecny!
Das ist ein Stil, der in diesem Hohen Hause nicht angebracht ist, und das ist ein Stil, der nicht unseren Vorstellungen von Politik entspricht! (Bundesrat Konecny: Herr
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