Bundesrat Stenographisches Protokoll 705. Sitzung / Seite 154

Kollege! Soll ich ein paar Reden von Ihnen vorlesen! Das ist eine Ungeheuerlichkeit!) Das firmiert, Herr Kollege Konecny, unter dem Titel: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! – denn man könnte sich damit, Herr Kollege Konecny, selbst schaden. Genau das wird Ihnen à la longue in dieser Causa passieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrat Konecny: Ihr Gedächtnis ist bemerkenswert!)

17.49

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Todt. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

17.49

Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Wenn wir von Stilfragen hier reden, dann beginne ich gleich mit einer Stilfrage oder mit dem Empfinden, das ich gehabt habe, als der Finanzminister seine Antworten gegeben hat.

Herr Finanzminister! Sie haben hier ein perfektes, wirklich perfektes Schauspiel über Menschenverachtung, gelebte Präpotenz und Überheblichkeit gegeben! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das haben Sie!

Wenn man über Stilfragen redet, dann sage ich das so, wie ich das empfunden habe.

Herr Finanzminister! Sie haben im Prinzip jede Bodenhaftung verloren. Gegen Sie ermittelt ja die Staatsanwaltschaft. Ich hoffe, das Ergebnis liegt bald vor, damit wir es wissen.

Kollege Schennach hat schon auf Ihre Geber-Wirtschaft für Ihre Freunde hingewiesen. Wöchentlich wird von den Magazinen zizerlweis immer etwas Neues veröffentlicht. Irgendwelche Tatsachen werden veröffentlicht. Immer wenn die Magazine erscheinen, kommt etwas Neues über Karl-Heinz Grasser. (Bundesrat Höfinger: Es wird spe­kuliert!) – Was wird manipuliert? (Bundesrat Höfinger: Spekuliert!) Spekuliert, mani­puliert, ich lese das, was in den Magazinen oder in den Tageszeitungen steht. Auch in den Tageszeitungen gibt es immer etwas Neues.

Jetzt hat gerade die APA neu veröffentlicht, dass der Vater des Ministers Aktien an FirstInEx gehalten hat, und so weiter und so fort. – Alles Dinge, die immer so zizerlweis veröffentlicht werden. (Bundesrat Konecny: Jeden Tag ein Scheiberl!) Ich kann es gerne vorlesen, aber Sie können es auch nachlesen. Täglich kommt etwas Neues heraus, wird zizerlweis irgendetwas veröffentlicht. Und der Herr Finanzminister stellt sich her und erklärt: Da ist überhaupt nichts, das ist alles in Ordnung; es ist alles bestens, und es gibt überhaupt nichts.

Herr Finanzminister! Zum Sozialfonds: Wenn Sie durch Ihre Politik die Österreicherin­nen und Österreicher nicht ärmer gemacht hätten, dann würden Sie keinen Sozialfonds brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Faktum ist doch – und das hat man dann schnell repariert –, dass sich Landeshauptmann Haider aus Kärnten persönlich hingestellt und den Pensionistinnen und Pensionisten Geld gegeben hat. Faktum ist, dass der Herr Landeshauptmann aus Salzburg das ebenfalls getan hat. Sie haben es dann repariert und geben den Pensionisten wieder etwas dazu. Aber das ist doch Faktum! Sagen Sie mir nicht, Sie haben die Menschen nicht ärmer gemacht! Sie haben es getan. Genau, und jetzt erzähle ich Ihnen etwas zum Ranking. (Bundesrat Bieringer: Sie sind ein Polemiker! Was Sie nicht zusammengebracht haben in Ihrer Zeit, das wollen Sie den anderen unterstellen!) – Herr Bieringer, wir wissen schon, dass Sie als Bürgermeister von Wals die Wahl gewinnen, das haben Sie ohnehin veröffentlicht. (Bundesrat Ko­necny: Sie werden der Einzige sein!) Das ist in der Zeitung gestanden, ich habe es ja dort gelesen. Aber Sie gewinnen sie ja nur, weil Sie keinen Gegenkandidaten haben.