Parlamentarische Materialien

(Bundesrat Bieringer: Das ist Ihr Problem!) – Ja, natürlich ist das ein Problem von uns, das ist schon richtig.

Aber nun zum Ranking, und zwar zum Negativ-Ranking dieser Republik. Arbeitslosenrekord: 355 000 Menschen in Österreich sind ohne Job. Die Arbeitslosigkeit steigt weiter. (Bundesrat Dr. Böhm: Die meisten in Wien!) – Herr Professor Böhm, ich sage Ihnen dann noch, wo die herkommen. – Wir haben die höchste Arbeitslosenzahl der Geschichte. Im Dezember 2003 waren in Österreich 315 448 Menschen offiziell als arbeitslos gemeldet. Weitere 39 335 arbeitslose Menschen befanden sich in Schulungen des Arbeitsmarktservice. Somit waren im Jänner in Österreich 354 783 Menschen arbeitslos – um etwa 6 200 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr. Das ist die höchste Arbeitslosenzahl in der Geschichte der Zweiten Republik! (Bundesrat Höfinger: Die höchsten Beschäftigungszahlen!) – Ja, ja, das ist schon richtig. Was soll die Beschäftigungszahl? Wenn man zwei, drei, vier oder fünf Jobs braucht, um sein Auskommen zu haben, und das alles auf Beschäftigung hochrechnet, dann bekommt man eine hohe Beschäftigungszahl. Soll ich Ihnen sagen, wie viel Menschen es gibt, die zwei oder drei Jobs brauchen, um überhaupt leben zu können? Von Beschäftigungszahlen allein zu reden genügt nicht. Es geht um Arbeitslose, es geht um Menschen, die keine Arbeit haben.

Noch einmal ganz kurz zur Negativ-Bilanz und zum Rückfall im internationalen Vergleich. Jetzt sage ich für die Damen und Herren der ÖVP nur einen Satz dazu: Nach vier Jahren SPÖ-ÖVP-Regierung gab es in Österreich 1999 um 9 000 Arbeitslose weniger als 1996. Nach vier Jahren ÖVP-FPÖ-Regierung gab es im Jahr 2003 dagegen um 33 000 Arbeitslose mehr als 1999. Das ist Ihre Bilanz, die Sie hier genannt haben. Herr Bundesminister! Das ist Ihre Bilanz! Das haben Sie mit Ihrer Politik verursacht!

Österreich fällt im internationalen Vergleich zurück. Österreich war 2003 das EU-Schlusslicht bei den öffentlichen Investitionen. Beim Wirtschaftswachstum lag Österreich 2003 nur an 17. Stelle aller künftigen 25 EU-Mitgliedsstaaten. Auch beim Wachstum des privaten Konsums gehörte Österreich 2003 ebenfalls zu den schwächsten Ländern der EU-25. 2003 wurde Österreich in der EU-Arbeitslosenstatistik von Zypern überholt. Beim Exportwachstum wurde Österreich von allen osteuropäischen Ländern überholt. Österreich hatte 2003 in der EU die zweithöchste Insolvenzrate. Am anderen Ende befand sich Großbritannien, im guten Mittelfeld Deutschland. Von den 5 600 Firmenpleiten in Österreich im Jahre 2003 waren mehr als 20 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen. – Das ist Ihre Bilanz, die Sie mit Ihrer Politik verursacht haben! Dann stellen Sie sich hier her und erklären, wie gut und wie schön das alles ist, wie schön die New Economy ist, und so weiter und so fort. Das ist Ihre Bilanz!

Herr Bundesminister! Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten die Fragen anders beantwortet, als Sie sie beantwortet haben. (Beifall bei der SPÖ.)

17.57

Bundesrat Stenographisches Protokoll 705. Sitzung / Seite 155